Im September so viel Flüchtlinge in Deutschland wie noch nie

Flüchtlinge treffen in Lehrte ein
Flüchtlinge treffen in Lehrte ein
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere erwartet einen neuen Rekord an in Deutschland eingetroffenen Flüchtlingen innerhalb eines Monats. "Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres - und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte", sagte er am Dienstag in Berlin. Indes gab ein Sprecher des deutschen Innenministeriums bekannt, dass keine Grenzschließung zu Österreich geplant seien.


Am Dienstag verabschiedete das deutsche Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket – unter anderem zur Verschärfung der Asylrechtsregeln -, das bei Experten umgehend auf Kritik stieß. Wenig Anklang fanden zudem die Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sowie die Rufe nach religiöser und ethnischer Trennung der Asylbewerber bei der Unterbringung.

Laut de Maiziere sind in den vergangenen vier Tagen täglich 8.000 bis 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Zu verlässlichen Gesamtzahlen für den September könne er aber erst in ein paar Tagen etwas sagen. Klar sei aber, dass im September deutlich mehr Flüchtlinge angekommen seien als im August mit rund 105.000 Menschen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer kamen seit Monatsbeginn knapp 170.000 Flüchtlinge in Bayern an. Bisher geht der Bund bis Jahresende von insgesamt 800.000 Ankünften von Asylbewerbern aus.

Nach Angaben aus deutschen Sicherheitskreisen wurden am Dienstag im Raum Passau mehr als 10.000 Asylbewerber erwartet. An den Übergangsstellen Passau und Rosenheim meldete die deutsche Polizei einen “Rückstau” von 4.500 Menschen. Am Montag registrierte sie rund 5.300 illegale Grenzübertritte. Nach Angaben der Polizei werden jeden Tag zwischen 2.000 und 3.000 Menschen mit vier bis fünf Sonderzügen – meist von Salzburg – in deutsche Aufnahmeeinrichtungen gefahren. Sie fahren beispielsweise direkt nach Düsseldorf oder Lehrte.

Angesichts der hohen Zahlen kündigte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer an, im Zweifel im Alleingang “Notmaßnahmen” in seinem Bundesland ergreifen zu wollen. Details nannte der CSU-Politiker jedoch nicht.

Das deutsche Innenministerium wies indes Befürchtungen aus Österreich zurück, dass Deutschland seine Grenzen schließen könnte. “Es gibt keine derartigen Planungen”, sagte Ministeriums-Sprecher Tobias Plate am Dienstag. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor gewarnt, dass wenn Deutschland die Grenzen dicht mache, es zu einem massiven Rückstau in Österreich kommen werde.

Das deutsche Innenministerium ließ weiterhin offen, wie lange Deutschland weiter über Sonderzüge aus Österreich Flüchtlinge aufnehmen will. Berlin habe ein großes Interesse daran, dass die Menschen aus dem Nachbarland in einem geordneten und transparenten Verfahren nach Deutschland kämen, sagte der Ressortsprecher Johannes Dimroth am Dienstag. Wie lange die Zusammenarbeit dauere, werde stets aus der Situation heraus und entschieden. Ein Enddatum für diese Kooperation könne er daher nicht nennen.

Mit dem am Dienstag in Berlin verabschiedeten Gesetzespaket sollen Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. In der Union werden aber bereits Forderungen nach weitergehenden Regelungen laut. Demgegenüber kritisierten führende Migrationsforscher die eingeleitete Reform des Asylrechts als gesetzgeberischen “Schnellschuss”. Berlin setze damit “eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiert”, sagte der Kulturwissenschaftler Werner Schiffauer am Dienstag. Die gesetzlichen Regeln sollen noch im Oktober verabschiedet werden und am 1. November in Kraft treten.

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