Identitäre Bewegung für Kickl "unterstützenswertes" Projekt
Der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl hält die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" für ein "interessantes und unterstützenswertes Projekt". "Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt", sagte er laut Vorab-Info gegenüber dem Sender PULS 24.
Identitäre "ein unterstützenswertes Projekt"
"Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es ja eine inhaltliche Überschneidung - ja warum denn nicht?", wird Kickl in der Aussendung des Senders zitiert.
Identitäre sind nicht in der FPÖ erlaubt
Erst am Vortag hatte der amtierende Klubobmann erklärt, dass der FPÖ-Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein, auch unter seiner Obmannschaft weiter gelten solle. Das liege auf der Hand und sei auch eine "technische Notwendigkeit, die jede Partei für sich hat. Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus", begründete Kickl im ORF-"Report" am Dienstagabend seine Position.
Parteiaustritte in der Steiermark aus Protest gegen Kickl
Die Übernahme des FPÖ-Vorsitzes durch Herbert Kickl wird nicht in der ganzen Partei begeistert aufgenommen. In der Steiermark - konkret in Spielberg - haben ein Gemeinderat und acht weitere Parteimitglieder die FPÖ aus Protest verlassen. "Kickl ist als Parteichef nicht tragbar und viel zu radikal", sagte der Gemeinderat Manuel Lackner zur "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Nur schimpfen und keine Lösungen bieten, das bringt nichts", führte Lackner die Corona-Linie des neuen Bundesparteichefs als "gutes Beispiel" an. Aus seiner Sicht wären der zurückgetretene Norbert Hofer oder auch der steirische Landesparteichef Mario Kunasek geeigneter gewesen. Lackner gründet jetzt eine Bürgerliste, "Wir Spielberger".
Edtstadler über Aussagen entsetzt
Seine Aussagen gegenüber PULS 24 machten Edtstadler "fassungslos". Sie seien ein Beweis für das, was viele befürchtet hätten: "Der Kurs der FPÖ unter Herbert Kickl wird radikaler". Mit einer solch offenen Annäherung an die Identitären sei "ganz klar eine Grenze überschritten", meinte die Verfassungsministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Eine Organisation, deren Symbole durch eine bereits im parlamentarischen Prozess stehende Gesetzesnovelle verboten werden sollen, sei gefährlich und keinesfalls "unterstützenswert".
(APA/red)
