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"Ich hätte mehr Bewegung erhofft"

Luxemburg - Die EU-Außenminister haben im Streit um die Reform der EU-Verfassung am Sonntagabend bei einer Sondersitzung in Luxemburg noch "keine Durchbrüche" erzielt.

Dies Sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) nach dem Treffen. „Ich hätte mehr Bewegung erhofft von Seiten der Skeptiker. Ich sehe deutliche Bemühungen von Seiten Frankreiches und der Niederlande“, sagte Plassnik.

Trotzdem gebe es doch „viel Entschlossenheit um den Tisch“, zu einer Lösung kommen, sagte die Außenministerin. Diese müsse beim Brüsseler EU-Gipfel Ende dieser Woche gefunden werden. Von Seiten der 18 Länder, welche die Verfassung ratifiziert haben, habe es eine Reihe von Angeboten gegeben, sagte Plassnik. Die Forderung Polens und andere Anliegen mancher Delegationen seien heute nicht hinreichend angesprochen worden, sagte Plassnik.

Nach Angaben von Diplomaten konzentrierten sich die Beratungen auf die Methode der Vertragsänderung, die EU-Grundrechtscharta, die Vergemeinschaftung der Justiz- und Innenpolitik, auf die EU-Außenpolitik sowie auf die Frage der EU-Rechtspersönlichkeit. Frankreich und Spanien hatten am Rande des Treffens ihre Kernforderungen der Verfassungsreform betont. So müsse die EU – wie in der Verfassung vorgesehen – einen Außenminister bekommen und Mehrheitsentscheidungen auf 51 neue Bereiche, in denen bisher Einstimmigkeit gilt, ausgeweitet werden.

Beide Länder unterstützen ferner den im Verfassungsvertrag vorgesehenen und von Polen angefechteten Abstimmungsmodus nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit. Wichtig für Frankreich und Spanien ist demnach auch die in der Verfassung vorgesehene Solidaritätsklausel gegen Terrorismus sowie die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta, die Großbritannien ablehnt.

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