Ibiza-Video: Nehammer hat "volles Vertrauen in die ermittelnden Beamten"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz hinter die Ermittler der SoKo Tape, die den Ibiza-Skandal untersucht, gestellt. "Ich habe volles Vertrauen in die ermittelnden Beamten", betonte der Minister. Er finde es "erstaunlich, wie Druck ausgeübt wird auf die Beamten". Diese seien mit ihren Ermittlungen "ja noch nicht fertig", konstatierte der Minister.

Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen

Grundsätzlich gebe es ein "sehr gutes Verhältnis und Zusammenarbeit mit dem Justizministerium", sagte Nehammer. Die Ereignisse hätten aber gezeigt, dass es "auch innerhalb der Justiz Abklärungsbedarf geben kann". Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen WKStA und der bei der Polizei eingerichteten Ibiza-Sonderkommission sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Aufsehen. Nehammer jedenfalls ersuchte "nachdrücklich die politischen Parteien, darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind".

Zuletzt hatte der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers H. angeboten, das gesamte Ibiza-Video in der Originalversion dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Wie damit umzugehen ist, obliege der Staats- und Oberstaatsanwaltschaft, meinte Nehammer. Den Zeitpunkt des Angebots finde er jedoch "erstaunlich".

Nehammer bekräftigte die umfangreiche Arbeit der SoKo. Diese habe "weit über 30 Einzelverfahren" geführt, außerdem sei der umfassende Zwischenbericht mit mehr als 370 Seiten vorgelegt worden. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, betonte, dass im Bericht hohe Qualität und "kriminalpolizeiliche Expertise" enthalten sei. Die Ermittler seien nicht dazu da, "irgendein Videomaterial möglichst rasch in die Öffentlichkeit zu bringen, sondern es so aufzubereiten, dass es in einem allfälligen Verfahren geeignet ist".

95 % des Videomaterials und 100 % des Audiomaterials gesichert

Tomac verwies darauf, dass die SoKo 95 Prozent des Videomaterials und 100 Prozent des Audiomaterials gesichert habe - "was den Abend in Ibiza betrifft". Insgesamt gebe es von diesem Abend sechs Video-Aufnahmen in unterschiedlichen Längen und Positionen. Fünf seien sichergestellt worden. "Die sechste im Außenbereich mit einer Dauer von einer Dreiviertelstunde konnte nicht sichergestellt werden, sie ist aber audiogesichert", sagte Tomac. Damit könne "lückenlos der Abend, wie er stattgefunden hat rekonstruiert und verschriftlicht werden", untermauerte Tomac die am Vortag vom BKA verkündete Botschaft.

Er betonte auch, dass es "nicht unsere Aufgabe ist, Politik oder Öffentlichkeitsarbeit damit zu betreiben". Entschieden trete er auch dagegen, dass Ermittler sich mit dem Erfolg brüsten würden. "Die Abfolge der Geschehnisse hat es notwendig gemacht, dass die Auffindung öffentlich kommuniziert wurde", sagte der Generalsekretär mit Verweis auf die von der Staatsanwaltschaft beauftragte internationale Fahndung nach dem Lockvogel. "Das musste zur Folge haben, dass bekannt wird, dass wir das Videomaterial haben", sagte Tomac.

Tomac meinte in Hinblick auf die Bekanntgabe des neuen Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, auch, dass die aktuellen Geschehnisse um die SoKo zeigen, dass es im Polizeiberuf nicht nur fachliche Expertise, sondern auch "eine dicke Haut" braucht. Polizisten würden "öffentlich an den Pranger gestellt" werden, des Amtsmissbrauchs bezichtigt und persönlich diffamiert werden. "Man geht dabei wohl an die Grenze des Vertretbaren", kritisierte Tomac, das gebe "durchaus Anlass zur Sorge". Dadurch komme man vielleicht "in die Situation, dass wir froh sei müssen, Ermittler zu finden".

(APA/Red)