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Ibiza-Video: FPÖ will Fahrplan für U-Ausschuss ändern

Hafenecker will das Video vor den Befragungen selbst sehen.
Hafenecker will das Video vor den Befragungen selbst sehen. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Nachdem den Ermittlern das gesamte Ibiza-Video vorliegt, wie die FPÖ nun den Fahrplan des U-Ausschusses ändern. Statt dem Beginn der Befragungen will Christian Hafenecker das Video lieber selbst ansehen.
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Die FPÖ nimmt die Beschlagnahmung des Ibiza-Videos zum Anlass, den Fahrplan für den Untersuchungsausschuss zu hinterfragen. Eigentlich sollen die Befragungen mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und den beiden "Hauptdarstellern" Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus starten. FP-Fraktionssprecher Christian Hafenecker will stattdessen nun lieber das Video selbst sehen, wie er zur APA sagte.

Vorliegen des Video verändere Lage des U-Ausschusses

"Das Vorliegen des gesamten Videos ändert die Lage für den Untersuchungsausschuss dramatisch", meint Hafenecker. Er fordert daher, dass am ersten vorgesehenen Befragungstag kommenden Donnerstag nicht die vorgesehenen Auskunftspersonen geladen werden, sondern das Video im U-Ausschuss gezeigt wird. "Wozu sollen wir stattdessen einen Journalisten befragen, der behauptet, das Video gesehen zu haben. Das macht absolut keinen Sinn", so Hafenecker.

Laut dem FPÖ-Fraktionsführer haben die Abgeordneten "das Recht und die Pflicht, dieses Material zur Gänze zu sehen und daraus ihre Schlüsse zu ziehen". Es wird außerdem vermutlich nötig sein, andere bzw. zusätzliche Personen in den U-Ausschuss zu laden.

Innenministerium müsse offenlegen, wie es in Video-Besitz gekommen ist

Laut Hafenecker muss das Innenministerium außerdem offenlegen, "auf welche Weise und aus welchen Händen es jetzt wenige Tage vor Ausschuss-Start in den Besitz des Videos gekommen ist, denn auch dahinter könnten gezielte politische und/oder kriminelle Interessen stecken". Interessant sei auch, ob es sich tatsächlich um einen aktuellen Ermittlungserfolg handelt. Hafenecker: "Vielleicht wurde es ja auch bei einer Datenträger-Inventur im Bundeskriminalamt 'wiederentdeckt'."

NEOS erfreut über Ermittlungserfolg

Auch die NEOS zeigten sich erfreut über die Ermittlungserfolge. "Die Kenntnis des kompletten Ibiza-Videos ist für die Beurteilung der Vorkommnisse unerlässlich", meinte deren Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Klar sei auch, dass die Aufzeichnungen "umgehend und prioritär dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden müssen". Auch für Krisper ist außerdem unklar, seit wann den Ermittlern die Aufzeichnungen bereits vorliegen.

Krisper kündigte an, das Thema bei einem Termin mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitag anzusprechen: "Ich hoffe, dass die Justizministerin als ehemalige Oppositionspolitikerin diesem Anliegen umgehend nachkommt - und dass auch die anderen massiven Lücken bei den Aktenlieferungen insbesondere durch das Justizministerium noch vor Start der Befragungen behoben werden."

(APA/Red)

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