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Ibiza-Untersuchungsausschuss: SPÖ fordert Sonderpräsidiale zu Ibiza-Video

SPÖ-Vize-Klubchef Leichtfried sieht "wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten"
SPÖ-Vize-Klubchef Leichtfried sieht "wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten" ©APA/ROBERT JAEGER
Nach der Sichtung des Ibiza-Videos durch den "Kurier" verlangt die SPÖ eine Sonderpräsidiale des Nationalrats. Dem Untersuchungsausschuss sei "wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten" worden.
"Kurier" bekam Einblick in ganzes Ibiza-Video
Neue Passagen aus dem Ibiza-Video veröffentlicht

Mit diesen Worten begründete Vize-Klubchef Jörg Leichtfried die Forderung am Mittwoch in einem Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Forderung. Er will nun die weitere Vorgangsweise besprechen.

Leichtfried beanstandet "türkise Sabotage der Aufklärungsarbeit"

"Mit der türkisen Sabotage der Aufklärungsarbeit muss Schluss sein", wirft Leichtfried der ÖVP "andauernde Behinderung der Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses" vor. Dem Gremium würden wesentliche Akten und Unterlagen vorenthalten.

"Dabei geht es einerseits um das Ibiza-Video, von dem man zwar weiß, dass der Großteil des Transkripts geschwärzt wurde, das dem Ausschuss aber nicht einmal in der skandalöserweise zensurierten Form übermittelt wurde."

SPÖ fordert Übergabe der Unterlagen von Kurz und Blümel

Der SPÖ geht es auch um Akten und Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz und Gernot Blümel (beide ÖVP). Für den gesamten Regierungszeitraum von Dezember 2017 bis Mai 2019 hätten beide kein einziges E-Mail sowie keinen einzigen Eintrag von Terminen mit Banken und Vertretern der Glücksspielindustrie geliefert. "Kurz und Blümel haben die gesetzliche Pflicht, diese Unterlagen dem Parlament zu übergeben", so Leichtfried.

(APA/Red)

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