Ibiza-U-Ausschuss: Verfahrensrichterin Huber zieht sich zurück

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezogen hat.

Verfahrensrichterin zieht sich nach Beleidigungen zurück

"Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben", meinte Huber in einer schriftlichen persönlichen Erklärung gegenüber der APA. Am gestrigen Verhandlungstag sei für sie "eine Grenze überschritten" worden. "Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet", zeigte sich Huber enttäuscht.

Krisper: "Die geht mir am Oasch"

"Die geht mir am Oasch", hatte Krisper im Zuge einer Debatte rund um die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am gestrigen Donnerstag ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon gesagt. Sie bestritt danach, die Verfahrensrichterin gemeint zu haben, vielmehr sei es ein Plural gewesen und sie habe sich über die Zustände geärgert, von Blümels Erinnerungslücken über Geschäftsordnungsdebatten bis zur Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

"Ich habe mich aufgrund dieses Vorkommnisses entschieden, mein Amt als Verfahrensrichterin zurückzulegen", erklärte Huber jedoch. Sobotka habe sie Freitagmorgen über ihren Schritt informiert, für den sie um Verständnis bitte. Sie habe die Funktion der Verfahrensrichterin übernommen, weil es ihr nach vielen Jahren als Richterin ein Anliegen gewesen sei, "meine Erfahrungen als Richterin noch einmal für die Republik und im Sinne unserer Demokratie als Verfahrensrichterin in einem Untersuchungsausschuss einzubringen", sagte Huber. Für weitere Medienanfragen stehe sie nun nicht mehr zur Verfügung.

Aufgabe als Verfahrensrichter im U-Ausschuss

Als Verfahrensrichterin soll man dem Vorsitzenden beratend zur Seite stehen, außerdem führt sie die Erstbefragung der Zeugen durch. Huber, die vor ihrer Pensionierung Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes war, erntete laufend Kritik der Opposition etwa für ihren Umgang mit dem Entschlagungsrecht der Auskunftspersonen. Einschätzungen von Ausschuss-Beobachtern zufolgte agierte die Verfahrensrichterin teils nicht sehr souverän.

Interimistisch übernimmt nun der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, ehemaliger Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien. Die Entscheidung, wer zum neuen Verfahrensrichter bestellt wird, trifft die Präsidiale.

Gerstl kritisiert "Mobbing"

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, hat der Opposition nach dem Abgang von Verfahrensrichterin Ilse Huber "Mobbing" vorgeworfen. Die jüngsten Vorwürfe der Opposition gegen den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) wischte Gerstl bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz vom Tisch - und mahnte vielmehr "Respekt" für das Amt ein.

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten am Freitag neuerlich Sobotkas Rücktritt als Obmann des Untersuchungsausschusses gefordert, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Verein "Alois Mock Institut" prüft, dessen Präsident Sobotka ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.

Die Opposition habe so getan, als sei das alles ein "Riesendrama", dabei gebe es lediglich "einen anonymen Hinweis", betonte Gerstl vor Journalisten. Beim Präsidenten des Nationalrates handle es sich um das formal zweithöchste Amt im Staat, dieser gehe "selbstverständlich unparteiisch" vor und es sei wichtig, dass man diesem Amt auch "Respekt zollt", findet Gerstl.

Ähnlich auch Sobotkas Reaktion. Über einen Sprecher ließ er der APA ausrichten, aus dem Schreiben des Justizministeriums gehe lediglich hervor, dass es einen anonymen Hinweis betreffend das Mock-Institut gebe: "Mehr nicht."

Mehr Wertschätzung im U-Ausschuss gewünscht

Mehr Wertschätzung wünscht sich Gerstl auch generell im U-Ausschuss. Die zurückgetretene Verfahrensrichterin habe zu ihm gesagt, "einem Mörder widerfährt mehr Respekt bei einer Gerichtsverhandlung", als einer Auskunftsperson im U-Ausschuss von den Parteien entgegengebracht werde - für Gerstl eine "interessante Feststellung". Im U-Ausschuss würden regelmäßig Menschen "verunglimpft", der Opposition gehe es nur um "parteipolitisches Kleingeld".

Besonders schoss sich Gerstl auf NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ein - sie sollte einen Beitrag für mehr Respekt leisten und "nachdenken, ob sie nicht ihren Stellvertreter da und dort in die erste Reihe stellt". Nach dem Rücktritt der Verfahrensrichterin befürchtet Gerstl, dass der U-Ausschuss eventuell für Wochen nicht stattfinden könnte - denn die ÖVP interpretiert die Verfahrensordnung so, dass der Stellvertreter nur im Fall einer "Verhinderung" für die Verfahrensrichterin einspringen kann, es also eine amtierende geben muss. In diesem Fall müssten die Fraktionen erst einen neuen Verfahrensrichter bestimmen. Seitens der Parlamentsdirektion hatte es zuvor gegenüber der APA geheißen, dass dieser Prozess unverzüglich eingeleitet werde und in der Zwischenzeit der Stellvertreter zur Verfügung steht.

Für Sachlichkeit in der ganzen Causa warben die Grünen: Sie bitte alle Beteiligten, "mit den Fakten in der Diskussion um die Vorsitzführung sorgsam umzugehen", schrieb Fraktionsführerin Nina Tomaselli in einer Aussendung. Die Staatsanwaltschaft prüfe auf Basis eines anonymen Hinweises, ob ein ausreichender "Anfangsverdacht" gegen Sobotka vorliege, das seien noch keine Ermittlungen. "Sollte sich der Anfangsverdacht jedoch erhärten, ist es aus unserer Sicht absolut selbstverständlich, dass sich der Vorsitzende des U-Ausschusses befangen erklären wird."

(APA/red)