Ibiza-U-Ausschuss: Richter ortet Abhängigkeit zwischen ÖVP/FPÖ und Novomatic

Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt ein erstes offizielles Resümee vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs übermittelt. Er ortet in dem der APA vorliegenden Dokument ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis", das zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden sei, auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte.

Abhängigkeit ermöglichte Novomatic Mitsprachemöglichkeit

Mit einem "Deal" zwischen den früheren Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ mit der Novomatic ist anhand von Angaben in einer Anzeige gemeint, dass es Glücksspiellizenzen im Gegenzug für das mit der Republik abgestimmte Stimmverhalten in der Hauptversammlung der Casinos Austria AG (Casag) geben habe. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Glücksspielkonzern "führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Sidlo (Peter, Anm.), sondern ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes", schreibt Pöschl.

"Ein Motiv, welches teilweise aus den Chats heraus erkannt werden kann, nämlich den österreichischen Einfluss auf die Staatsbeteiligung bei der Casag zu sichern, ist durchaus nachvollziehbar", so Pöschl. "Allerdings war die Vorgangsweise der Regierungsvertreter, das Herauslösen der Novomatic aus einem bestehenden Stimmbindungsvertrag mit der Sazka aktiv zu nutzen und sich bei der Bestellung der Aufsichtsräte mit der Novomatic abzustimmen, geeignet, zu einem Abhängigkeitsverhältnis der Regierung zu führen." Und weiter: "Dieses lässt eine objektive Vorgangsweise nicht nur bei der ab 2027 anstehenden Frage der Neuvergabe von Glücksspiellizenzen, sondern auch bei der aktuell geplanten Novellierung des Glücksspielgesetzes und der Besetzung eines Vorstandpostens zumindest zweifelhaft erscheinen."

Vorstandsbestellung von Sidlo und Schmid verschränkt

Die Vorstandsbestellung von Sidlo sei auch mit der Vorstandsbestellung des ÖVP-nahen Thomas Schmid in der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen, so der Verfahrensrichter. Strache habe sich ursprünglich einen Zweiervorstand für die ÖBAG gewünscht, also einen FPÖ-nahen Mann neben Schmid. "Dazu kam es offenbar aus ökonomischen Überlegungen nicht." Weiters sei "negativ zu bewerten, dass insbesondere von Strache (Heinz-Christian, FPÖ, früher Vizekanzler, Anm.) unter Mithilfe von Löger (Hartwig, früher ÖVP-Finanzminister, Anm.) und Schmid massiv auf die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstands der Casag Einfluss genommen wurde."

Vizekanzler Strache und Schmid einerseits und der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann andererseits haben laut Pöschl unter Verweis auf ihre Chats, die in "auffallender Regelmäßigkeit" stattgefunden haben, Absprachen getätigt, die "weit über derartige Absprachen unter Aktionären hinaus" gingen: "Zumal Strache für die Vertretung der Aktionärsrechte des Bundes nicht zuständig war". Am Meinungsaustausch habe am Rande auch der nunmehrige Finanzminister und damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel teilgenommen.

"Festzustellen waren zahlreiche sehr intensive Kontakte zwischen Vertretern der Regierung und des BMF mit Vertretern der Novomatic, die weit über Fragen der Anteilsverwaltung hinausgingen", so der Verfahrensrichter. "Als auffälliges Beispiel für die Erwartungen der Vertreter der Novomatic an die damals zukünftige Regierung ist der Chat vom 8.7.2017 zu nennen, in dem Neumann gegenüber Blümel die Auswahl der Kandidaten der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 kritisierte, weil 'der Oktober (...) zu wichtig' sei."

Berichtsentwurf zum U-Ausschuss umfasst rund 870 Seiten

Der rund 870 Seiten umfassende Bericht beinhaltet auch Empfehlungen des Verfahrensrichters. So solle das Finanzministerium Teile seiner Zuständigkeit im Glücksspielbereich abgeben, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Treffen zwischen Regierungsvertretern und privaten Unternehmen sollten "stets in einer Form wahrgenommen werden, dass dienstliche Kontakte auf das für die Arbeit des Ministeriums Notwendige beschränkt werden". Zudem sollten derartige Treffen in den Akten festgehalten werden.

Eine Reform des U-Ausschusses wünscht sich Pöschl vor allem bei der Vorsitzführung und den Verfahrensrichtern. Viele Anhörungen seien zudem "nicht aufschlussreich" gewesen, weil sich Auskunftspersonen mit Verweis auf laufende Ermittlungen entschlagen hätten. Allerdings hätten die Ermittlungsergebnisse der WKStA, vor allem in Form von Chats, einen breiten Fundus an Beweismitteln geliefert.

Opposition sieht sich bestätigt - aber auch ÖVP

Analog zum Ibiza-Untersuchungsausschuss selbst sind auch die Reaktionen auf den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gegensätzlich ausgefallen. So sahen SPÖ und NEOS am Freitag ihre Vorwürfe in dem Dokument bestätigt, die FPÖ kritisierte hingegen, dass der Bericht nicht scharf genug ausgefallen sei. Eine Bestätigung ihrer eigenen Position sah auch die ÖVP, die sich entlastet fühlt und den Verlauf des Ausschusses erneut in Frage stellte.

"In weiten Teilen sehen wir uns absolut bestätigt, denn es ist genau das eingetroffen, worauf wir schon immer hingewiesen haben: Das war ein U-Ausschuss des Skandalisierens, der Vorverurteilungen und der falschen Behauptungen", befand ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. In der Zusammenfassung des Verfahrensrichters zeige sich, dass die Vorwürfe in Richtung Volkspartei völlig ungerechtfertigt gewesen seien. "Das ist ein gutes und auch zu erwartendes Resultat für uns und unsere Partei, aber auch ein fatales für den U-Ausschuss und das Agieren der Opposition."

"Der Bericht des Verfahrensrichters zum Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde offensichtlich mit türkis-schwarzer Brille geschrieben", meinte der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker. Bemerkenswert sei, dass die "Message-Control" der ÖVP auch im Bereich des Untersuchungsausschusses "mittlerweile voll durchgeschlagen hat". Tatsächlich zeigt der Bericht neben der parteipolitischen Sichtweise auch handwerkliche Schwächen und Fehler, befand Hafenecker.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer belastet der Bericht sowohl die ehemaligen freiheitlichen Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Partei, die ÖVP schwer. So stehe im Bereich der Privatkliniken klar ein Gesetz als Gegenleistung für eine Parteispende im Raum. Auch in der Frage der Finanzmarktaufsicht (FMA) zeige sich der Verfahrensrichter "alarmiert", befand Krainer. Andere Teile des "Sobotka-Berichts" seien hingegen nicht nachvollziehbar.

Auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der Kanzlerpartei zum Teil bestätigt, vor allem im Glücksspielbereich. "Wie die ÖVP all das als fatal für den U-Ausschuss und als Entlastung für die ÖVP lesen kann, ist mir ein Rätsel", meinte sie in einer Aussendung. Dass Hanger abermals den Untersuchungsausschuss diskreditiere, zeige einmal mehr, "dass die Volkspartei unter Sebastian Kurz jedes Gefühl für Anstand und saubere Politik verloren hat".

Untreueverdacht gegen Josef Pröll bleibt aufrecht

Der Untreueverdacht in der Causa Casinos gegen den einstigen Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll bleibt aufrecht. Er ist beim Straflandesgericht Wien mit seinem Antrag auf Verfahrenseinstellung in Bezug auf Untreue abgeblitzt, bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Freitag gegenüber der APA Angaben der Tageszeitung "Standard" (Freitag-Ausgabe). Der Beschluss vom 22. Juni ist inzwischen rechtskräftig geworden.

Das Gericht hat Ende Juni den im April von Prölls Anwalt, Klaus Ainedter, eingebrachten Antrag auf Einstellung des Untreue-Verdachts mit der Begründung, dass ein Tatverdacht vorliege und die WKStA auch "strukturiert und zielgerichtet" ermittle. Pröll, Chef der Leipnik Lundenburger Invest AG und Aufsichtsratsmitglied der Casinos Austria AG, ist einer der Beschuldigten in der Causa Casinos/Postenschacher rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung gegen Pröll.

(APA/Red)