Ibiza-U-Ausschuss - Kurz-Befragung startet
Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen.
Liveblog zur Befragung
Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.
Der im Januar eingesetzte "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)", so der offizielle Titel, hatte Anfang Juni seine Arbeit aufgenommen.
Chats zwischen Kurz und Strache tauchten auf
Einen Tag vor der Befragung von Kurz ist ein Teil seiner Chat-Nachrichten mit Strache durchgesickert. Demnach hat Strache das Ibiza-Video in einer SMS kurz vor der Veröffentlichung noch als "halb so wild" bezeichnet.
Bei Falschaussagen drohen Strafen
Der Kanzler ist im Ibiza-Strafverfahren, das parallel läuft, kein Beschuldigter - er kann also nicht seine Aussage verweigern und muss wahrheitsgemäß auf die Fragen der Abgeordneten antworten. Ähnlich wie bei Gericht drohen bei Falschaussage im U-Ausschuss Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft.
Anschließend ist dann der Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, an der Reihe. Schmid ist einer der Beschuldigten im Casinos-Verfahren rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter Türkis-Blau - ebenso wie die dritte Auskunftsperson am Mittwoch: Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger.
(APA/dpa)