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Ibiza-U-Ausschuss: Kogler rät Sobotka Vorsitz vorerst ruhen zu lassen

Kogler empfiehlt Sobotka, den Vorsitz ruhen zu lassen.
Kogler empfiehlt Sobotka, den Vorsitz ruhen zu lassen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Vizekanzler Kogler hat Nationalratspräsident Sobotka empfohlen, den Vorsitz beim Ibiza-U-Ausschuss vorerst ruhen zu lassen. Zuvor hatten bereits die SPÖ und die NEOS eine Abgabe des Vorsitzes gefordert.

Vizekanzler Werner Kogler empfiehlt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Vorsitzführung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorerst ruhen zu lassen. "Ich würde ihm einen Rat geben: Ich an seiner Stelle würde den Vorsitz nicht länger ausüben bis diese etwaigen oder tatsächlichen Widersprüche geklärt sind", sagte der Grünen-Chef in der "ZiB 2" des ORF am Freitagabend angesichts anhaltender Kritik an Sobotka.

SPÖ, NEOS und Grüne fordern Sobotka zur Abgabe des Vorsitzes

Nach SPÖ und NEOS haben zuletzt auch die Grünen Sobotka aufgefordert, den Vorsitz ruhen zu lassen. Grund dafür waren bekannt gewordenen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an Vereine im Umfeld des Nationalratspräsidenten. Zu den Aufforderungen, Sobotka möge den Vorsitz ruhen lassen, sagte Kogler: "Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen genießen hier mein Vertrauen - insbesondere die Grünen". Es gebe "offenkundig für die meisten Fraktionen hier noch Aufklärungsbedarf in ein paar Causen, die hier untersucht werden". Gleichzeitig betonte er, dass er den Nationalratspräsidenten während der Koalitionsverhandlungen schätzen gelernt habe.

Wöginger sieht Vorsitz bei Sobotka in sicheren Händen

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist am Samstag zur Verteidigung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgerückt. "Der Parlamentspräsident führt nicht nur den Nationalrat mit sicherer Hand, sondern auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss", erklärte Wöginger, von dem auch Kritik an den Grünen kam.

Die Vorwürfe der Oppositionsparteien sowie der Grünen an Sobotka seien "immergleich". Dabei habe dieser in früheren Ausschüssen bewiesen, "dass Überparteilichkeit und die Verfahrensordnung für ihn die obersten Maßstäbe sind", meinte Wöginger in einer Aussendung. Außerdem habe Sobotka als Auskunftsperson alle Fragen zum Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 beantwortet. Auch zum Alois-Mock-Institut.

Das Alois-Mock-Institut sei ein eigenständiger Verein und keine parteinahe Organisation, argumentierte Wöginger. Daher unterliege es auch nicht dem Parteienförderungsgesetz. "In der parteipolitischen Bashing-Lawine der Oppositionsparteien sowie der Grünen wurden einfach Äpfel mit Birnen verglichen und einfach über sieben Jahre jede Cateringrechnung und jede Raummiete zusammenaddiert, um auf eine Summe zu kommen, die man dann skandalisieren kann", kritisierte Wöginger. Vergangene Woche war bekannt geworden dass der Glücksspielkonzern Novomatic das Alois-Mock-Institut mit insgesamt 109.000 Euro unterstützt hat.

U-Ausschuss kommende Woche ganz im Zeichen von "Prikraf"

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss steht kommende Woche ganz im Zeichen der Causa "Prikraf". Hinter dem sperrigen Kürzel verbirgt sich der Privatanstalten-Finanzierungsfonds, der in den Fokus der Abgeordneten geraten ist, weil Spender von ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert haben sollen. Am Donnerstag werden dazu ein Privatklinikbetreiber sowie ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer und (der derzeit stellvertretende) ÖGK-Obmann Matthias Krenn befragt.

Beim Prikraf handelt es sich um einen Fonds, aus dem Privatspitäler Geld bekommen, sofern sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. Wer daraus Leistungen erhält, ist gesetzlich festgeschrieben. Der Vorwurf lautet, dass ein FPÖ-Spender 2018 Aufnahme fand, nachdem er beim damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache mehrmals dafür vorstellig geworden war. Auch wurde unter Türkis-Blau das Volumen des Topfes erhöht, wovon wiederum auch ein ÖVP-Spender profitierte.

Dass der Donnerstag der einzige Befragungstag in der Woche ist, liegt daran, dass am Mittwoch der Nationalrat auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zum Thema Asyl und Integration zusammentritt. Die für diesen Tag anberaumte U-Ausschuss-Sitzung wird daher laut Parlamentskorrespondenz auf den 20. Oktober verschoben.

Sobotka lässt sich von Hanger vertreten

Zwischenzeitlich etwas ruhiger dürfte es kommende Woche in der Diskussion um den Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) werden, denn Sobotka wird sich kommende Woche vom ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger vertreten lassen. Beendet ist sie aber noch lange nicht, zumal zuletzt auch die Grünen Sobotka den Rückzug nahe gelegt hatten. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl ortete deswegen gar eine "neue Vierer-Koalition" gegen Sobotka.

(APA/Red)

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