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Ibiza-U-Ausschuss: FPÖ-Vereine und Ermittlungspannen im Fokus

Unter anderm ist Markus Tschank geladen.
Unter anderm ist Markus Tschank geladen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Mittwoch geht der vierte Tag des Ibiza-U-Ausschusses über die Bühne. Dabei werden sich die Abgeordneten den FPÖ-nahen Vereinen nachgehen.

Der Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch in seinen vierten Tag gestartet. Die Abgeordneten gehen dabei den FPÖ-nahen Vereinen nach. Geladen ist dazu der Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank. Danach wird der Novomatic-Mananger Alexander Merwald befragt, dessen Befragung verschoben worden war. Beide werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt.

Tschank, Merwald und Holzer beim U-Ausschuss geladen

Als dritte Auskunftsperson ist am Nachmittag der Leiter der SoKo Tape, Andreas Holzer, eingeplant. Man habe von Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der WKStA von einer "nicht funktionierenden Zusammenarbeit" zwischen Soko und WKStA erfahren, nun "werden wir uns die andere Seite anhören", sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer vor Beginn der Sitzung. Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper lassen die Ermittlungspannen nur zwei Schlüsse zu: Inkompetenz oder Absicht. Besonders ärgerte die Abgeordneten, dass ausgerechnet der Satz "Pröll redet mit Kurz" nicht leserlich war.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erwartet von beiden ersten Auskunftspersonen Tschank und Merwald keine ausgiebigen Antworten, sondern erneut Entschlagungen. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl dachte am Mittwoch nach den reihenweisen Antwortsverweigerungen von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann laut über eine Reform der U-Ausschuss-Geschäftsordnung nach. "Zuerst machen wir aber mal den", so Gerstl. Dilemma für die parlamentarischen Untersucher ist, dass Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht haben.

Mock-Institut ortet haltlose Vorwürfe

Das Alois-Mock-Institut in St. Pölten will sich nicht für eine "tagespolitische Debatte missbrauchen" lassen. Obmann Christian Rädler hat Mittwoch auf die seiner Ansicht nach "haltlosen Vorwürfe im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses" reagiert. Novomatic inseriere wie in vielen anderen Medien auch im Mock-Report. Unter den Sponsoren des Instituts sind auch Firmen im Einflussbereich des Landes.

Das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) initiierte Mock-Institut sei seit 2012 aktiv, habe bisher mehr als 70 Veranstaltungen durchgeführt und publiziere regelmäßig. "All das lässt sich mit wenigen Klicks auf unserer Website auch nachvollziehen", so Rädler. Im Zuge des Untersuchungsausschusses sei zuletzt versucht worden, das Institut "in die tagespolitische Diskussion hineinzuziehen" und " durch nachweisliche Falschaussagen zu beschädigen".

Institut habe zweimal 2.635 Euro erhalten

"Im letzten Jahr haben wir dafür zweimal 2.625 Euro erhalten", stellte Rädler zu Novomatic-Inseraten im Mock-Report fest. Auch 2017 und 2018 habe der Glücksspielkonzern inseriert. Weil die Aktivitäten des Vereins ausschließlich über Sponsoring finanziert würden, sei das "ein wichtiger Beitrag für unsere Arbeit".

Zu den Inserenten und Sponsoren des Instituts zählen unter anderem Firmen im Einflussbereich des Landes Niederösterreich wie die EVN und der Flughafen Wien, sowie Raiffeisen und in einem Fall auch die Österreichischen Lotterien, wie aus den online veröffentlichten Zeitschriften des Instituts hervorgeht.

Das Alois-Mock-Institut agiere ideell als "bürgerlicher Think Tank für die Themen Arbeit, Europa und Soziales im Sinne seines Namensgebers". Finanziell und strukturell sei es "von Parteien völlig unabhängig", so Rädler auf der Website. Er wies zudem darauf hin, dass sich das Institut "gegen die zahlreichen falschen Behauptungen der letzten Tage" rechtliche Schritte vorbehalte.

Entschlagungen bis zum Ende

So wie die Befragung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank begonnen hat, ist sie auch zu Ende gegangen. Erhellendes gab es wenig ob der zahlreichen Entschlagungen. Zudem bekamen die Abgeordneten eine besondere Variante der anwaltlichen Verschwiegenheit serviert: Tschankentband sich nämlich in seiner Funktion des 100 Prozent Gesellschafters der Pegasus GmbH selbst nicht von dieser.

Die Pegasus Immobilien GmbH und die Imbeco GmbH wurden von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper aufs Tapet gebracht, weil diese angeblich Geld an das "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) überwiesen hätten. Die Begründung dafür dürfe er gemäß seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nicht offen legen, so Tschank. Auch die Frage, ob eventuell Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky oder der nunmehrige Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp an den Firmen still beteiligt waren oder sind, wollte Tschank mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht beantworten.

Das rief wiederum SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf den Plan: Wenn er bei der Pegasus GmbH doch 100 Prozent Gesellschafter sei, müsse er sich das Mandatsverhältnis doch selber gegeben haben, ergo könne er sich wohl von diesem auch selbst wieder entbinden. Tschank blieb beharrlich und gab dennoch keine Auskunft darüber, ob es etwaige stille Teilhaber gegeben habe oder gebe. Er habe sich selbst nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, so die Begründung. "Dann haben wir einen Zirkelschluss", konstatierte Krainer: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Auskunftsperson nicht bereit ist, etwaige stille Gesellschafter zu nennen."

Krisper hielt Tschank dann vor, dass Gudenus offenbar im September 2018 Gesellschafter mit Sperrminorität bei einer der beiden Firmen gewesen sei. Schließlich habe dieser das dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet. Tschank ließ das unkommentiert.

Tschank ließ Vorhalte umkommentiert

Zuvor hatte Tschank eine Reihe weiterer Vorhalte der Abgeordneten unkommentiert gelassen. Etwa, dass er sich für eine Versetzung des Sohnes von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann beim Bundesheer eingesetzt haben soll. Auch zu angeblichen "Scheinabrechnungen" des ISP anlässlich eines Seminars in einem Hotel auf der Gerlitzen oder in Kitzbühel erklärte er, dass die Mittelverwendung des Vereins ISP einer strafrechtlichen Ermittlung unterliege, so Tschank: "Daher werde er diese Fragen nicht beantworten."

Nach rund vier Stunden war die Befragung zu Ende. Als nächster folgt Novomatic-Mananger Alexander Merwald, dessen Befragung am Dienstag verschoben worden war. Am Nachmittag soll als dritte Auskunftsperson der Leiter der SoKo Tape, Andreas Holzer, gehört werden.

(APA/Red)

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