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Ibiza-Skandal deckte auch Spesen- & Casino-Affäre auf

HC Strache muss sich vielleicht nicht nur wegen der Ibiza-Causa, sondern auch wegen Spesenmissbrauch und Postenschacher verantworten.
HC Strache muss sich vielleicht nicht nur wegen der Ibiza-Causa, sondern auch wegen Spesenmissbrauch und Postenschacher verantworten. ©APA/FOHRINGER
Durch das Ibiza-Video rückte die FPÖ im letzten Jahr ins Licht der Justiz. Umfangreiche Ermittlungen und Hausdurchsuchungen brachten etwa die Spesen- oder die Casino-Affäre ans Licht. Was letztendlich angeklagt wird, ist jedoch die Frage.

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos bedeutete nicht nur das jähe Karriereende für Heinz-Christian Strache und das Aus für die türkis-blaue Koalition, auch die Justiz trat umgehend auf den Plan. Umfangreiche Ermittlungen und Hausdurchsuchungen waren die Folge. Abgeschlossen ist die Causa noch lange nicht. Was und wann angeklagt wird, ist weiterhin offen.

"Novomatic zahlt alle"

Sätze wie "Novomatic zahlt alle", das Versprechen von Staatsaufträgen für millionenschwere Spenden (hier gab es letztlich kein Ermittlungsverfahren, weil Strache und Gudenus dafür 2017 noch nicht zuständig waren) und Prahlereien über das Schleusen der Gelder über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei riefen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan. Im Bundeskriminalamt wurde eine Sonderkommission eingerichtet, die immer wieder mit politischen Querschüssen wegen Vorwürfen der ÖVP-Nähe konfrontiert war. Die Staatsanwaltschaft Wien widmete sich den Erstellern des Videos. Die Causa wurde zur Verschlusssache erklärt.

Im Sommer 2019 wurden die Behörden bei Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und anderen vorstellig. Dabei ging es um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war. Der Verdacht lautete, Sidlo sei vom einstigen Casinos-Miteigner Novomatic nach einem politischen Deal in den Vorstand entsandt worden. Strache wies die Vorwürfe stets empört zurück. In den Fokus der Ermittler geriet immer wieder auch Markus Tschank, Rechtsanwalt, bis zum Vorjahr FPÖ-Mandatar und damals auch noch designierter Finanzreferent der Partei.

Hausdurchsuchungen belasteten auch ÖVP

Die Casinos-Causa zog immer weitere Kreise und schwappte von FPÖ auf deren Koalitionspartner ÖVP über. Im November gab es Hausdurchsuchungen bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, und den beiden türkis/schwarzen Ex-Ministern Hartwig Löger und Josef Pröll. Dass letzterer später persönlich von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek empfangen wurden, war eine Praxis, für deren Beendigung es schlussendlich eine grüne Justizministerin brauchte. Selbst direkt im Finanzministerium wurde die Polizei vorstellig, um Unterlagen des früheren FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs zu beschlagnahmen.

Ein weiteres, für Strache sehr unangenehmes Thema ist die Spesencausa. Nicht nur hohe Zahlungen der Wiener FPÖ an ihren früheren Chef wurden ruchbar, Strache soll über seinen Leibwächter auch mittels Scheinbelegen Privatausgaben an die FPÖ verrechnet haben, was ihn unter Untreueverdacht brachte. Es tauchen Fotos einer Sporttasche voller Geld auf. Einer Anzeige zufolge soll das Geld von ukrainischen Oligarchen stammen, um einen genehmen Mandatar in den Nationalrat zu pushen.

Unangenehm für die ÖVP war (vor allem im Vorfeld der Nationalratswahl) die sogenannte Schredder-Causa. Vernichtete Festplatten aus dem Kanzleramt ließen den Verdacht aufkommen, die Partei hätte vielleicht frühzeitig Informationen über den Videoinhalt gehabt. Die ÖVP empörte sich über den "unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf". Die WKStA fand letztlich keinen Beleg für einen Zusammenhang, wurde von der ÖVP an der Spitze aber dennoch mit dem Vorwurf "roter Netzwerke" zu disziplinieren versucht. Die Wiener Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den schreddernden ÖVP-Mitarbeiter im Februar ein.

Möglicher Postenschacher bei der FPÖ

Im März wurde bekannt, dass die WKStA ihre Ermittlungen in der Causa Casinos rund um einen FPÖ-Politpostenschacher ausgeweitet hat. Es gab weitere Razzien, Medienberichten zufolge in der Novomatic-Zentrale in Gumpoldskirchen und beim früheren FPÖ-Mandatar Tschank. Im Visier der Ermittler soll eine 240.000-Euro-Zahlung von Novomatic an das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) stehen. Die Ermittler fragen sich, ob Novomatic das Geld an den FPÖ-nahen Verein gezahlt hat, um an Glücksspiellizenzen zu kommen. Auch umfangreiche Schenkungen des Novomatic-Eigentümers Johann Graf interessieren die Behörden.

Mitte April gibt es zumindest in einem Nebenstrang eine erste Anklage. Zwei Beschuldigten müssen sich in Salzburg wegen Drogendelikten vor Gericht verantworten. Hier geht es um Personen, die mit der Entstehung des Videos in Zusammenhang stehen sollen.

(APA/red)

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