IAEO: Streit mit dem Iran noch nicht beendet
Der Iran hatte den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zuvor zugesagt, die Uran-Anreicherung auszusetzen und ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, das unangemeldete Kontrollen der IAEO ermöglicht.
Zunächst gebe es nur diese mündliche Ankündigung, sagte IAEO-Sprecherin Melissa Fleming am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die IAEO warte noch auf eine schriftliche Erklärung dazu. Priorität habe für die IAEO zudem, die Vergangenheit des iranischen Atomprogramms aufzuklären. Dafür gebe es eine Frist bis zum 31. Oktober.
Bis Monatsende müsse die IAEO Antworten auf die Fragen bekommen, „wie sie (der Iran) dazu gekommen sind, Uran anzureichern“ und „warum haben wir Spuren von hoch angereichertem Uran gefunden“, sagte Fleming. Dies müsse geklärt werden, „bevor wir sagen können, Iran hat ein friedliches Atomprogramm“.
Der SPD-Fraktionsvizechef im Bundestag und Außenpolitikexperte Gernot Erler äußerte sich im Deutschlandfunk optimistisch, dass sich der Iran an seine Zusage halten wird. Der Schaden für den Iran, wenn er die Zusage gegenüber den drei Außenministern nicht einhalten würde, wäre so immens, dass er sich einen solchen Rückschritt nicht vorstellen könne, sagte Erler im Deutschlandfunk: „Ich bin eigentlich optimistisch, dass die Zusage auch eingehalten wird.“
Am Vortag hatte der deutsche Außenminister Joschka Fischer den Iran noch einmal gemahnt, das Versprechen einzuhalten: „Wir sind vom Realismus geprägt und nicht von Wunschdenken“, sagte er in Berlin über die Vermittlungsgespräche, die er in Teheran gemeinsam mit seinen Kollegen Jack Straw aus Großbritannien und Dominique de Villepin aus Frankreich geführt hatte. „Deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend auf die Implementierung an.“
Die internationale Gemeinschaft will vom Iran Beweise, dass es sein Atomprogramm nur für friedliche Zwecke nutzt. Vor allem die USA behaupten, dass das Land den Bau von Atomwaffen anstrebt. Die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Nachbarland Irak nahmen die USA im März zum Anlass, den Krieg gegen Irak zu beginnen.
Die IAEO hat den Iran davor gewarnt, dass sie den Streit vor den UNO-Sicherheitsrat bringen werde, wenn die ausstehenden Fragen nicht geklärt würden. Der UNO-Sicherheitsrat könnte Sanktionen gegen den Iran erlassen.
