Auf einer Krisensitzung wollte der IAEO-Gouverneursrat am Donnerstagnachmittag über einen Resolutionsentwurf der EU entscheiden, der den Iran zum Verzicht auf alle nuklearen Aktivitäten auffordert. Auf eine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats verzichtet der Entwurf, fordert aber für Anfang September einen weiteren Lagebericht. Trotz Widerstands der Blockfreien hofften europäische Diplomaten auf eine Konsensentscheidung des Gouverneursrats.
Nach intensiven Beratungen hatten die EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Mittwoch ihren Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin wird Teheran aufgefordert, alle Aktivitäten auszusetzen, die mit der Urananreicherung zusammenhängen. Mit keinem Wort geht der Text auf eine mögliche Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats ein, der Sanktionen gegen das Land beschließen könnte. Dafür aber bestellt er für den 3. September einen neuen Bericht zur Entwicklung im Atomstreit – weitere Etappen könnten dann eine erneute Krisensitzung des IAEO-Gouverneursrats und schließlich die Anrufung des Sicherheitsrats sein.
Unterstützung für sein Vorgehen erhielt das EU-Trio aus Washington. Der stellvertretende Außenamtssprecher Adam Ereli sagte, er hoffe auf größtmögliche Zustimmung zu einer deutlichen Botschaft an den Iran. Ziel sei es, Teheran eine Chance zu geben, das Richtige zu tun. Den USA ist bewusst, dass ihnen derzeit im UNO-Sicherheitsrat die Unterstützung für Sanktionen fehlt. Chinas UNO-Botschafter Wang Guangya bekräftigte am Mittwoch in New York, er halte eine Einschaltung des Rats für wenig hilfreich. Wir alle wollen eine friedliche Lösung, und am geeignetsten dafür seien die derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und dem Iran, sagte Wang.
Trotz des Widerstands der blockfreien Mitglieder im Gouverneursrat, zu denen auch der Iran zählt, zeigten sich EU-Diplomaten am Donnerstag zuversichtlich, dass die Resolution Dank der Unterstützung Russlands und Chinas den Rat passieren wird. Auf dem Spiel stehe die Glaubwürdigkeit des Gouverneursrats, dessen Resolutionen wiederholt von Iran missachtet worden seien, hieß es. Trotz des Widerstands der blockfreien Mitglieder im Gouverneursrat zeigten sich EU-Diplomaten am Donnerstag zuversichtlich, dass die Resolution Dank der Unterstützung Russlands und Chinas den Rat passieren wird. Auf dem Spiel stehe die Glaubwürdigkeit des Gouverneursrats, dessen Resolutionen wiederholt von Iran missachtet worden seien, hieß es.
Laut einem EU-Diplomaten widersetzen sich die blockfreien Mitglieder einer Resolution. Teheran lehnte am Donnerstag den Entwurf entschieden ab. Sollte er vom Gouverneursrat verabschiedet werden, fühle sich sein Land nicht mehr an das Pariser Abkommen vom November gebunden, sagte der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, der Nachrichtenagentur AFP. Das Abkommen regelt die Rahmenbedingungen für die derzeitigen Verhandlungen zwischen Teheran und dem EU-Trio.
Eine Entscheidung per Konsens im 35-köpfigen Gouverneursrat scheint fraglich, da einige Entwicklungsländer Vorbehalte haben. Ein EU-Diplomat sagte jedoch, es gebe eine ausreichende Mehrheit. EU-Diplomaten sprachen von einer letzten Warnung an den Iran vor der Einschaltung des Sicherheitsrats.
Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich für eine Fortsetzung der Gespräche mit Teheran aus. Gleichzeitig verurteilte er die Entscheidung Teherans, die Atomanlage Isfahan wieder in Betrieb zu nehmen. Dies sei ein Bruch seiner Zusage vom vergangenen November, die Urankonversion und -anreicherung für die Zeit der Verhandlungen auszusetzen.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Ingo Friedrich, hat sich im Streit um das iranische Atomprogramm für eine Einschaltung des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Verhandlungsstrategie der Europäischen Union sei gescheitert, sagte Friedrich am Donnerstag im Westdeutschen Rundfunk (WDR). Das Brechen der Siegel in der Forschungsanlage Isfahan sei ein Scheitern der Strategie und auch des deutschen Außenministers Joschka Fischer, sagte das Mitglied der Iran-Delegation der EU.
Am Mittwoch hatte der Iran unter Kontrolle der IAEO die letzten Siegel an der umstrittenen Anlage in Isfahan entfernt, um sie wieder vollständig in Betrieb zu nehmen. Die Anlage dient der Uranumwandlung, einer Vorstufe der Anreicherung. Uran kann je nach Anreicherungsgrad sowohl als Brennstoff für Kraftwerke als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Während der Iran auf sein Recht auf zivile Nutzung der Kernkraft pocht, verdächtigen insbesondere die USA die Islamische Republik, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.