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I: Zarqawi kündigt "erbitterten Kampf" an

Der jordanische Extremist Abu Mussab al-Zarqawi hat einer islamistischen Website zufolge einen „erbitterten Krieg“ gegen die anstehenden Wahlen im Irak angekündigt.

Die Abstimmung am kommenden Sonntag sei „eine abscheuliche Falle“ und solle nur dazu dienen, das Land unter die Kontrolle der Schiiten zu bringen, hieß es in einer Tonaufnahme, die am Sonntag im Internet veröffentlicht und dem international gesuchten Extremistenführer zugeschrieben wurde. „Wir haben diesem schändlichen Vorgang einen erbitterten Krieg erklärt.“

Auch wenn die Aufnahme tatsächlich von Zarqawi stammen sollte, so ist nicht gesichert, zu welchem Zeitpunkt sie gemacht wurde, weil am Wochenende das irakische Innenministerium Spekulationen über eine Gefangennahme des jordanischen Terroristen indirekt bestärkte. Zu den seit Tagen kursierenden Gerüchten befragt, verweigerte Innenminister Falah al-Nakib am Samstag jegliche direkte Stellungnahme. „Ich möchte das im Moment nicht kommentieren. Mal sehen, vielleicht werden wir in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen“, sagte Nakib bei einer Pressekonferenz. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass sich Zarqawi in Haft befinde, wiederholte der Minister nur: „Kein Kommentar“. Im Irak geht schon seit Tagen das Gerücht um, die irakischen Behörden hätten Zarqawi in Gewahrsam genommen, wollten dies aber erst kurz vor der Parlamentswahl am 30. Jänner bekannt geben.

Unterdessen erklärte der irakische Übergangsministerpräsident Iyad Allawi Diskussionen über einen Abzug der US-geführten Koalitionstruppen nach der Parlamentswahl am kommenden Sonntag für verfrüht. Zwar wünschten die Iraker, eines Tages aus eigener Kraft die Sicherheitsprobleme in ihrem Land lösen zu können, sagte Allawi am Sonntag in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Einen Termin für den Abzug der ausländischen Streitkräfte wolle er aber nicht festlegen. „Wir hätten gerne, dass die multinationale Truppe uns hilft und sowohl unsere Streitkräfte als auch die Polizei trainiert und mit aufbaut“, erklärte Allawi.

Die Wahlen werden nach Ansicht Allawis jedenfalls dazu beitragen, die Gewalt im Land zu beenden. Die Abstimmung sei der Moment, „unsere Entschlossenheit zu erneuern, der Tyrannei und dem Terrorismus die Stirn zu bieten“. Die Wahlen „werden unseren Feinden die Niederlage bringen, im Irak und in der ganzen Region“. Die Iraker wollten Demokratie und Freiheit, eine Zukunft für ihre Kinder und Stabilität in ihrem Land und der Region, sagte Allawi weiter. Und die Regierung sei entschlossen, der Gewalt ein Ende zu setzen. Bis zur Abstimmung am kommenden Sonntag werde die Gewalt noch zunehmen, die Regierung habe die Bevölkerung davor gewarnt, räumte der Interimspremier ein.

Auch der UN-Wahlberater Carlos Valenzuela rechnete mit Gewalttaten vor und während der Wahl; dies werde aber wohl nicht dazu führen, dass die Abstimmung ungültig werde. Auch wenn die Bedingungen für den Urnengang nicht ideal seien, sei es wichtig, „dass die Wähler rausgehen und wählen“.

Von den im Ausland lebenden Irakern wollen am kommenden Wochenende indes sehr viel weniger wählen als bisher erwartet. Bisher hätten sich nur 131.635 Auslands-Iraker zu den Wahlen angemeldet, das sei „etwa ein Zehntel“ der ursprünglich angenommenen Teilnehmer, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntag mit. Trotzdem sei es „eine traumhafte Gelegenheit“ für die Iraker, über die Zukunft ihrer Heimat mitbestimmen zu können, betonte IOM-Mitarbeiter Bernie Hogan. „Ich kann sie nur aufrufen, sich einzuschreiben und zu wählen.“

Die Organisation hatte am Samstag die Registrierungsfrist um zwei Tage verlängert; im Ausland lebende Iraker können sich noch bis Dienstag in die Wählerlisten eintragen lassen. Die Stimmabgabe ist in 14 Ländern vom 28. bis zum 30. Jänner möglich. In Österreich lebende Iraker können dies in Deutschland, u.a. in München, tun. Im Irak selbst findet der Urnengang nur an einem einzigen Tag, dem 30. Jänner, statt.

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