I: Wirtschaftsminister Tremonti zurückgetreten

Er habe nach einem Spitzentreffen der Regierung von Ministerpräsident Berlusconi seinen Rückzug erklärt, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Zunächst werde Berlusconi selbst das Ressort führen.

Zuletzt hatte die rechtsgerichtete Alleanza Nazionale (AN) mit ihrem Auszug aus der Koalition gedroht, falls sie keinen größeren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik bekommt. Tremonti gehört der Forza Italia an und war eine Schlüsselfigur in Berlusconis Kabinett.

Zugleich wurde eine Sitzung der Mitte-Rechts-Regierung für Samstag abgesagt, bei der diese mit Blick auf die EU-Finanzminister-Konferenz am Montag Etateinschnitte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro beschließen wollte. Damit will Italien eine drohende Defizit-Warnung der EU verhindern.

Der interne Koalitionsstreit in Rom dauert seit Wochen an. Der stellvertretende Ministerpräsident Fini von der Alleanza Nazionale kritisiert die Pläne Tremontis und Berlusconis nach weiteren Steuerentlastungen. Seit der Schlappe Berlusconis bei der Europawahl und bei den Regional- und Kommunalwahlen verschärft sich der Konflikt.

Berlusconi signalisierte bereits Bereitschaft zu einer Kabinettsumbildung, lehnt aber einen Rücktritt seiner gesamten Regierung ab. Er sei auch gegen Neuwahlen, weil dabei das Mitte-Rechts-Lager Stimmen verlieren würde. Fini sagte zwar zu, er wolle die geplanten Haushaltseinsparungen mittragen. Er verlangte aber zugleich weiter reichende Änderungen der Wirtschaftspolitik. Ansonsten denke er an Rücktritt. Die AN will ein stärkeres politisches Profil in der Regierung und mehr Mitsprache in der Wirtschaftspolitik.

Rom soll bis Montag bei der EU ein Sparpaket vorlegen. Darin muss die Regierung zeigen, wie sie in diesem Jahr unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen will. Die EU-Finanzminister hatten im Mai zunächst auf einen „Blauen Brief“ an Italien verzichtet und Rom mehr Zeit zu Einsparungen eingeräumt.