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I: Regierungsumbildung nach EU-Nominierung

Die Nominierung des italienischen Außenministers Franco Frattini zum EU-Justizkommissar ebnet Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi den Weg zu einer Kabinettumbildung, an die er seit Monaten denkt.

Indiskretionen zufolge soll der amtierende Vizepremier Gianfranco Fini, Chef der zweitstärksten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), zum neuen Außenminister an Frattinis Stelle aufrücken. Berlusconi hofft mit diesem Schritt, den Unmut der rechten AN mit seinen Plänen zur Steuerreform einzudämmen.

Als Alternative zu Fini ist der amtierende Verteidigungsminister, Antonio Martino, im Gespräch. Der stark US-freundliche Martino hatte bereits 1994 im ersten Kabinett Berlusconi den Posten des Außenministers besetzt. Damals war das Kabinett nach nur sieben Monaten gescheitert.

Dem Kabinett soll laut Berlusconis Plan ein zweiter Vorsitzender einer Koalitionspartei beitreten. Dem Chef der christdemokratischen UDC, Marco Follini, könnte der italienische Ministerpräsident den Posten des Europaministers anvertrauen, den der Philosoph Rocco Buttiglione nach den gravierenden Divergenzen mit dem EU-Parlament über Homosexualität und die Rolle der Frau in der Gesellschaft verlassen muss.

Noch unklar ist, ob Buttiglione eine Rolle im umgebildeten Mitte-Rechts-Kabinett spielen wird. Gerüchten zufolge sollte er den Posten des Industrieministers übernehmen. Auch als Präsident der einflussreichen Kartellbehörde ist der 56-jährige Papst-Freund im Gespräch.

Berlusconi muss auch den Wünschen der rechtspopulistischen Lega Nord entgegen kommen, der drittstärksten Partei in der Regierungskoalition. Die Lega Nord fordert für seinen Spitzenpolitiker Giancarlo Giorgetti den Posten des Vizepremiers. Die Partei drängt auch auf eine Rückkehr in das Kabinett des im Juli zurückgetretenen Wirtschaftsministers, Giulio Tremonti. Wegen seines Einsatzes für die Föderalisierung des Landes unterstützt die Lega Nord aktiv ein Comeback des Ex-Ministers, einem Spitzenpolitiker der Berlusconi-Partei Forza Italia.

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