Rund 47 Millionen Italiener und Italienerinnen können bis Montag über die Verfassungsänderung entscheiden, die vor den Parlamentswahlen mit den Stimmen des rechten Lagers verabschiedet worden war. Sie sieht mehr Macht für künftige Regierungschefs sowie erste Schritte in Richtung Föderalismus vor.
Das Votum gilt als Stimmungstest für den neuen Ministerpräsidenten Romano Prodi, der das Reformwerk zu Fall bringen will. Er bietet der Opposition aber zugleich Gespräche über eine einvernehmliche Verfassungsreform an.
Offener Ausgang
Der Ausgang der Abstimmung ist unklar, das Ergebnis wird am Montagabend erwartet. Die Auszählung soll nach Schliessung der Wahllokale um 15.00 Uhr beginnen. Forderungen, den Beginn der Zählung wegen des WM-Fussballspiels Italien-Australien zu verschieben, lehnte das Innenministerium in Rom ab.
Im Unterschied zu sonstigen Volksbefragungen in Italien ist diesmal keine Mindestbeteiligung gefordert: Auch wenn nur wenige Italiener zur Urne gehen, hat das Ergebnis Gültigkeit.
Prodi und Berlusconi lieferten sich bis zuletzt eine harte Auseinandersetzung. Diese Reform hätte als Folge eine klare Spaltung des Landes in zwei Teile und es würde dadurch noch unregierbarer, sagte Prodi. Dagegen meinte Berlusconi: Wer sich würdig fühlt, Italiener zu sein, wird bei der Reform zur Modernisierung des Staates mit Ja stimmen.
Die römische Zeitung La Repubblica meinte am Samstag, der Föderalismus würde das Prinzip der nationalen Einheit und den sozialen Zusammenhalt gefährden.
Mehr Kompetenzen für Regionen
Die Regierung Berlusconi hatte die Reform Ende 2005 trotz heftiger Proteste durchgesetzt. Die 20 Regionen des Landes würden künftig Kompetenzen in der Schul- und Gesundheitspolitik sowie bei der regionalen und kommunalen Polizei erhalten. Auf diese ersten Schritte zum Föderalismus hatte der Koalitionspartner Lega Nord unter dem Vorsitzenden Umberto Bossi bestanden.
Zudem sieht die Reform vor, dass sich der Ministerpräsident nach der Wahl künftig nicht mehr einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen muss.
Mehr Macht für Regierungschef
Zudem dürfte er Minister ernennen und entlassen und eine Auflösung des Parlaments verlangen. Dies würde eine klare Stärkung des Regierungschefs auf Kosten des Staatspräsidenten bedeuten. Auch soll die Zahl der Parlamentarier verringert werden. Notiz: Die Meldung bsd004 wurde nach Öffnung der Wahllokale aktualisiert. Neu Titel, Lead und 1. Abschnitt sowie Zwischentitel. Rest unverändert.