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I: Keine tief greifende Regierungsumbildung

Nach der Nominierung des italienischen Außenministers Franco Frattini zum EU-Justizkommissar hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine tief greifende Umbildung seines Kabinetts ausgeschlossen.

„Es wird zum keinem zweiten Kabinett Berlusconi kommen“, versicherte der Premier im Gespräch mit italienischen Journalisten am Freitag in Rom.

Berlusconi betonte, dass er sich bis Ende November Zeit nehmen wolle, um den neuen Außenminister zu ernennen. Erst nach Frattinis Umzug nach Brüssel werde er den Nachfolger beauftragen, meinte er. Italienische Medien räumen Vizepremier Gianfranco Fini, dem Chef der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), die besten Chancen ein, zum neuen Außenminister aufzurücken.

Berlusconi versicherte, dass er als erster italienischer Ministerpräsident der Nachkriegsgeschichte eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dieser Regierung die Legislaturperiode zu Ende bringen werden“, meinte der Regierungschef.

Der Ministerpräsident beteuerte seine Absicht, ab dem Jahr 2005 den Steuerdruck zu senken, ohne an den Maastrichter Konvergenzkriterien zu rütteln. „Die Steuersenkung wird alle betreffen, natürlich mit Verantwortungsbewusstsein“, sagte Berlusconi.

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