I: Ciampi lehnt Justizreform Berlusconis ab

Wie die Präsidentschaft am Donnerstag mitteilte, forderte Ciampi die beiden Parlamentskammern zu einer neuen Diskussion über das Gesetz auf.

Der italienische Staatspräsident hat laut italienischer Verfassung das Recht, eine neue Überprüfung der verabschiedeten Gesetze zu fordern. Kein Gesetz kann in Italien ohne die Unterschrift des italienischen Staatschefs in Kraft treten. Wenn das Parlament das Gesetz ein zweites Mal ungeändert verabschiedet, ist der Präsident zur Unterzeichnung gezwungen.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäß der amtierende Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau „politisch oder ideologisch“ ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

Die Regierung begründet ihr Vorhaben mit dem Ziel, die Effizienz der oft langwierigen Verfahren zu steigern. Richter und Staatsanwälte hatten bereits öfters in den letzten Monaten gegen die strittige Justizreform gestreikt. Laut dem Richterverband zielen die Reformpläne Berlusconis eindeutig darauf ab, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen, weil sie eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarische Mehrheit vorsehen.

Das Verhältnis zwischen der Justiz und Berlusconi ist notorisch angespannt. Der Medienunternehmer sah sich mehrfach mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert. Erst am Freitag wurde Berluconi vom Vorwurf der Richterkorruption freigesprochen.