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I: Berlusconi verlangt Neuzählung

Der italienische Oppositionschef, Silvio Berlusconi, verlangt die Neuzählung aller Wahlzettel der letzten Parlamentswahlen, mit denen er als Ministerpräsident abgewählt worden ist.

Die Mitte-Links-Allianz um den jetzigen Ministerpräsidenten Romano Prodi habe die Parlamentswahlen mit einem knappen Vorsprung von 24.000 Stimmen gewonnen, was 0,6 Prozent entspricht. Es sei eine „moralische Pflicht“, die Stimmzettel neu auszuzählen. Die parlamentarische Kommission zur Kontrolle der Wahlen hat vor zehn Tagen beschlossen, dass die ungültigen und leeren Wahlzettel in sieben der 20 italienischen Regionen neu überprüft werden sollen. „Wir wollen Transparenz und Klarheit hinsichtlich des Ergebnisses der vergangenen Wahlen schaffen“, sagte ein Mitglied der Kommission, der Parlamentarier der Regierungskoalition, Felice Casson.

Laut Berlusconi genügen die Kontrollen in sieben Regionen nicht. Der Oppositionschef verlangt eine Zählung aller Stimmzettel in ganz Italien. Dagegen wehrt sich die Mitte-Links-Allianz heftig. „Berlusconi darf nicht vergessen, dass sein Freund (George W.) Bush in den USA die Wahlen mit 300 Stimmen Vorsprung gewonnen hat und niemand erlaubt sich, ihm das vorzuwerfen“, kommentierte der italienische Justizminister Clemente Mastella.

Der Chef der oppositionellen Lega Nord, Umberto Bossi, betonte, die von Berlusconi gewollte Neuauszählung aller Stimmen der Parlamentswahl vom April sei “überflüssig“. Bald werde Prodis Mitte-Links-Regierung zusammenbrechen und es werde zu Neuwahlen kommen.

. Auch mehrere Parlamentarier der Regierungskoalition verlangen eine Neuauszählung, nachdem der Regisseur und Journalist Enrico Deaglio in einem Dokumentarfilm den Verdacht des Wahlbetrugs, diesmal von Seiten der Mitte-Rechts-Allianz Berlusconis, erhoben hatte. In Deaglios jüngstem Film „Tötet die Demokratie!“ heißt es, die nunmehr oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz Berlusconis habe mit einem Computerprogramm im Innenministerium leere Stimmzettel in Stimmen für die konservative Partei Forza Italia umgewandelt. Die Wahlen hatte trotzdem die Mitte-Links-Allianz um Prodi gewonnen.

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