Hysterie um Spendenaffäre
Goppel sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, in der aufgeheizten Debatte werde Kritik in Sachfragen sofort mit einem Abrücken von CDU-Chef Wolfgang Schäuble gleichgesetzt. Berichte, dass CSU-Mitglieder die Führungsqualitäten Schäubles in Frage stellten, könne er nicht bestätigen. Goppel wies die SPD-Forderung zurück, den Waffenhändler Karlheinz Schreiber aus der CSU auszuschließen, dessen Mitgliedschaft jetzt „ruht“.
Der Generalsekretär forderte, sich in der Spenden-Diskussion auf den eigentlichen Tatbestand zu konzentrieren und nicht endlos bereits bekannte Sachverhalte zu wiederholen. „Dadurch wird nichts klarer oder besser“, sagte Goppel und kritisierte, innerhalb und außerhalb der Union seien die Maßstäbe verloren gegangen. Trotz der festgestellten Missstände solle nicht die gesamte Partei- und Spendenstruktur in Frage gestellt werden.
Für die schwarzen Kassen werde die CDU bestraft, sagte Goppel. Das zeige, dass das System funktioniere. „Wenn von 100.000 Spenden eine den Anforderungen nicht genügt, können nicht alle anderen diskriminiert werden“, sagte Goppel. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers hatte am Vortag eine Neuordnung der Parteienstruktur gefordert. „Am Ende wird die CDU eine andere sein“, sagte Rüttgers in München.
CDU-Chef Schäuble steht wegen seiner Kontakte mit Schreiber und Fehler seiner Partei im Krisenmanagement unter Druck. Anfang der Woche hatte Schäuble eingeräumt, entgegen früheren Angaben ein zweites Mal mit Schreiber zusammen getroffen zu sein. Goppel stellte sich unterdessen erneut hinter den CDU-Chef. Schäuble sei weiter der richtige Mann am richtigen Platz.
Der CSU-Generalsekretär räumte ein, angesichts des Spendenskandals bei der Schwesterpartei herrsche auch innerhalb der CSU Unruhe. Die große Nervosität vom Jahresbeginn, als weitere Enthüllungen Schreibers befürchtet wurden, habe jedoch nachgelassen. Goppel verteidigte seine Weigerung, Schreiber und den per internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, aus der Partei auszuschließen. Während eines schwebenden Verfahrens sei dies nicht zulässig.
Schreiber, gegen den wegen Steuerhinterziehung und Betrug ermittelt wird, hatte der CSU von seinem Aufenthaltsort in Kanada aus mehrfach mit Enthüllungen gedroht. Auch gegen Pfahls laufen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.
(Bild: APA)
