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Hypo-Verkauf: Untersuchungsausschuss beschlossen

Österreich - Der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank (BayernLB) soll nun von einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages geprüft werden.

Orange, Rot und Schwarz hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht, wobei das BZÖ die finanziellen Auswirkungen des Deals geprüft wissen wollte, die SPÖ hingegen die Vorgänge rund um den Verkauf. Beschlossen wurde der BZÖ-Antrag.

Die ÖVP schlug sich nach längeren Beratungen auf die Seite des BZÖ und verhalf dem orangen Antrag zur Mehrheit, auch FPÖ-Mandatar Franz Schwager stimmte zu. Der weiter gefasste Antrag der SPÖ wurde von den Grünen und – erneut – Franz Schwager unterstützt, die 17 Stimmen reichten nicht aus. SPÖ-Klubchef Peter Kaiser erklärte nach der Abstimmung, der Landtag habe keinen U-Ausschuss beschlossen, sondern einen „Vertuschungsausschuss“.

Landeshauptmann Jörg Haider (B) wies am Rande der Sitzung darauf hin, dass das Landesparlament zwar solche Ausschüsse beschließen könne, aber in Wahrheit gar nicht zuständig sei. Haider: „Da für den Verkauf weder ein Regierungs- noch ein Landtagsbeschluss notwendig ist, hat der Landtag keine Zuständigkeit.“ Die einzige Person, die der Ausschuss legitim vorladen könne, sei er als Finanzreferent. Weder Vertreter der BayernLB noch der Hypo müssten eventuellen Ladungen des U-Ausschusses Folge leisten.

Der Ausschuss wird 13 Mitglieder haben, sechs stellt das BZÖ, fünf die SPÖ, ÖVP und Grüne haben je einen Vertreter. Die konstituierende Sitzung wurde noch für Mittwoch angekündigt, sie sollte unmittelbar nach Ende der Landtagssitzung erfolgen.

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