Hypo-U-Ausschuss: Koalition lenkt ein, Petitionen können weiter laufen
Wie die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka per Aussendung mitteilten, werden ihre Fraktionen im Petitionsausschuss am Dienstag für die Einholung von Stellungnahmen stimmen. Das bedeutet, dass die Zuweisung in den Finanzausschuss vorerst vom Tisch ist, wurde der APA im SPÖ-Klub bestätigt.
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
Am Dienstag um 11 Uhr tritt der Petitionsausschuss wieder zusammen. “Bei dieser Sitzung wird der Antrag auf Einholung von Stellungnahmen von SPÖ und ÖVP unterstützt”, lautet der zentrale Satz der beiden Klubchefs in ihren Aussendungen. Die Zuweisung ist damit verschoben, bis sich die Regierung – konkret wohl Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) – zu der Petition geäußert hat. Eine Zuweisung könnte dann erst in der nächsten Ausschusssitzung Thema werden.
“Übliche Vorgehensweise”
Schieder und Lopatka hatten diese Mitteilung allerdings gut versteckt. Zwei Absätze lang erklärten sie in ihren beinahe identen Aussendungen, warum die Zuweisung – von der Opposition als “Abdrehen” der Sammlung von Zustimmungserklärungen angeprangert – die übliche und im Großteil der Fälle auch von der Opposition selbst beantragte Vorgehensweise sei.
Danach folgte noch der Appell an den NEOS-Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Michael Pock, die in der Vorwoche unterbrochene Sitzung des Petitionsausschusses wieder aufzunehmen. Erst dann erklärten die Klubobleute, dass SPÖ und ÖVP zum Einholen von Stellungnahmen bereit seien, was der Petition mehr Zeit verschafft. Zum Abschluss folgte noch der Appell an die Opposition, sich um einen “vom Konsens getragenen Ablauf” zu bemühen. (red/APA)
