Hypo-U-Ausschuss - Faymann: Ja zu Verstaatlichung wegen Konkursrisken

Das Risiko für die Republik Österreich sei ein “vier- bis fünffach” so großes wie für die Bayern gewesen, sagte der Kanzler.

Faymann wurde bei der Begrüßung durch die Ausschussvorsitzende, seine langjährige politische Weggefährtin Doris Bures (SPÖ), mit “Herr Bundeskanzler” angesprochen. Er nutzte wie viele Auskunftspersonen zunächst die Möglichkeit zu einem zusammenhängenden Eingangsstatement, dann wurde er von Verfahrensrichter Walter Pilgermair dazu befragt.

Wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung

Der Bundeskanzler erinnerte zunächst an das damalige wirtschaftliche Umfeld und an die schweren Folgen der Pleite von Lehman Brothers im September 2008. “Durch Lehman Brothers wurde dazugelernt, wie weit sich eine Pleite und ein Ereignis in die ganze Welt ausbreiten kann.” Die Bundesregierung habe damals mit dem Bankenhilfspaket einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung in Österreich geleistet. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen habe man genauso zur Kenntnis nehmen müssen wie die 19-Milliarden-Landeshaftung Kärntens für die Hypo. “Das war einer der wesentlichsten Gründe, warum die Experten von FMA und Nationalbank und vom Finanzministerium zur Einsicht gekommen sind, dass eine Pleite auf jeden Fall zu vermeiden ist.”

“Handlungsbedarf der Eigentümer”

In der Befragung durch den Verfahrensrichter schilderte Faymann, dass die “volle Dramatik” erst am Verstaatlichungswochenende im Dezember 2009 ausgebrochen sei. Zuvor hätten er und das Finanzministerium mehrmals nach verschiedenen Besprechungen die Bayern aufgefordert, ihre Verantwortung für die Hypo Alpe Adria Bank wahrzunehmen. “Wir haben immer gesagt, es handelt sich um einen Handlungsbedarf der Eigentümer.” Dass es zu einer Verstaatlichung der Bank kommen würde, sei in der Zeit vor dem Wochenende im Dezember nicht absehbar gewesen.

Am Verstaatlichungswochenende am 12. und 13. Dezember habe er nicht mitverhandelt, sei aber laufend von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, Staatssekretär Andreas Schieder und von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) informiert worden, sagte der Kanzler. Nowotny habe ihn in einem persönlichen Gespräch “mit einer intensiven Phase” von der Verstaatlichung überzeugt, indem er die Ansteckungsgefahren dargelegt habe. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, habe ihn am 13. Dezember am späten Nachmittag angerufen und auf die Folgen und Dominoeffekte einer Bankenpleite hingewiesen.

“Haben das nicht weiter vertieft”

Zuvor habe er beim Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember bereits ein Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Hypo geführt, das laut Faymann “allgemeinen Charakter” hatte. Er habe die Schwierigkeiten bei der Hypo angesprochen, Merkel habe gemeint, es gehe dabei um eine Vereinbarung zwischen dem bayerischen Finanzminister und Österreich. “Wir haben das nicht weiter vertieft”, so Faymann.

Er selber habe seit dem Antrittsbesuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ein Jahr davor keinen Kontakt zu bayerischen Politikern gehabt, sagte der Kanzler. Probleme mit den Bayern habe er schon vorher wahrgenommen, aber die volle Dramatik des “Zuschiebens der Verantwortung an Österreich” sei erst am Verstaatlichungswochenende bewusst geworden.

Am Verstaatlichungswochenende sei dann die klare übereinstimmende Meinung von Finanzministerium, der Nationalbank und der FMA gewesen, “dass wir nicht mit Konkurs spekulieren wollten, weil diese Risiken schlagend werden”. Es sei um die Reputation Österreichs gegangen, ein Konkurs der Hypo hätte sich auf die wirtschaftliche Situation, die Staatsanleihen, die Arbeitsplätze und die Wirtschaft Österreichs ausgewirkt. “Das hat mich überzeugt, der Verstaatlichung zuzustimmen.”