Hypo-U-Ausschuss: Antragstext bis Dienstag offen

Antrag wird am Mittwoch eingebracht
Antrag wird am Mittwoch eingebracht
Die Oppositionsfraktionen FPÖ, Grüne und NEOS werden am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats einen parlamentarischen U-Ausschuss zum Desaster rund um die frühere Hypo Alpe Adria beantragen. Finalisiert ist der Antragstext noch nicht, bis Dienstagabend haben die Fraktionen den Antragstext offengelassen.


Änderungen seien also möglich, “falls noch einer einen Geistesblitz hat”, sagte FPÖ-Finanzsprechern Elmar Podgorschek am Montag zur APA. De facto sei der Antrag aber fertig. Auch bei den Grünen ist nur noch von möglichen kleineren Änderungen die Rede. Die Einigung der Opposition gab es schon vergangenen Freitag. Zur tatsächlichen Einsetzung des Ausschusses kann es noch bis zu acht Wochen dauern.

Untersuchungsgegenstand sind Vorgänge rund um die Hypo ab dem Jahr 2000, und zwar in drei Abschnitten. Teil eins widmet sich der Aufsichtstätigkeit in der Zeit, als die Landeshaftungen des Bundeslandes Kärnten unter der Ägide des verstorbenen FPÖ/BZÖ-Landeshauptmannes Jörg Haider regelrecht explodierten. Im zweiten Teil geht es um die Phase der öffentlichen Hilfe für die Hypo von 2008 bis zur Verstaatlichung 2009, im dritten um den Zeitraum ab der Verstaatlichung.

Der Hypo-U-Ausschuss wird der erste sein, der nach den neuen, im Vorjahr beschlossenen Regeln beschlossen wird. Entscheidende Neuerung ist, dass der Ausschuss von einer Minderheit, konkret von einem Viertel der Abgeordneten, erzwungen werden kann – was auch erstmals der Fall sein wird. SPÖ und ÖVP werden den Antrag nicht unterzeichnen.

Eine Abstimmung dazu gibt es in der Sondersitzung am Mittwoch nicht, sie ist auch nicht notwendig. Der Oppositionsantrag wird lediglich eingebracht und – nach der Debatte einer Dringlichen Anfrage der FPÖ und einer U-Ausschuss-Kurzdebatte – dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Dieser muss innerhalb von vier Wochen tagen. Er prüft die Rechtskonformität und erstellt innerhalb weiterer vier Wochen einen Bericht, der dann erneut im Nationalrat debattiert wird. Erst damit ist der U-Ausschuss tatsächlich eingesetzt, erklärte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, auf APA-Anfrage.

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