Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine politischen Verfehlungen rund um den österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria, der einen Teil der Corona-Schutzmasken in China fertigen ließ. Kurz, der selbst einen Betriebsbesuch bei dem Joint-Venture von Lenzing und Palmers absolviert hatte, sagte am Freitag auf Journalistenfragen, ob auch er hinters Licht geführt worden sei: "Wenn es hier Betrug gibt, dann sind wir alle betrogen worden.
Hygiene Austria habe große private Kunden wie die Supermärkte in Österreich beliefert. Auch die Bundesbeschaffungsagentur habe bei der Firma eingekauft, das Bundeskanzleramt selbst aber nicht. Kurz sagte, er sehe daher keine Verantwortlichkeit der Politik, verlangte aber "volle Aufklärung".
Die Ermittlungen führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Kurz und die ÖVP in den vergangenen Wochen wegen der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) massiv angegriffen hatten. Eine politische Dimension hat die Causa durch die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist.
Österreich führt Gespräche über Impfstoffe aus Russland und China
Österreich hat Interesse an Impfstoffen gegen das Coronavirus aus Russland und China. Das bestätigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien auf einer Pressekonferenz (gemeinsam mit dem Geschäftsführer von Polymun Scientific, Dr. Dietmar Katinger). "Es laufen Gespräche mit unterschiedlichen Herstellern." Sollte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zum Beispiel für den russischen Impfstoff Sputnik eine Zulassung erteilen, dann "ist es natürlich auch eine Option für viele europäische Länder, unter anderem auch für Österreich", so Kurz.
Das Land bemüht sich unter anderem durch eine jüngst vereinbarte Impfstoff-Allianz mit Dänemark und Israel, das Tempo beim Impfen zu steigern.
Es sei erfreulich, dass die österreichische Firma Polymun Scientific die Herstellung von Zwischenprodukten für den Impfstoff der Firma Biontech im ersten Halbjahr von 15 auf 20 Millionen Dosen steigern könne, hieß es. Die zusätzlichen Dosen würden in der EU verteilt, so Kurz.
Mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen in Österreich zeigte sich Kurz nicht überrascht. Die Zahlen "steigen nach wie vor in einem erwartbaren Ausmaß". Am Freitag wurden binnen 24 Stunden 2668 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gezählt, das entspräche unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl rund 20 000 Fällen in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei rund 170. Österreich hatte am 8. Februar alle Geschäfte und viele Dienstleister wieder geöffnet. Millionenfache Tests sollen die Öffnungsschritte absichern.
Kurz legt sich bei weiteren Lockerungen nicht fest
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Freitag nicht festgelegt, ob es vor Ostern weitere Lockerungen geben wird. Über Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der sich am Vortag angesichts der Prognosen der Epidemiologen "alarmiert" gezeigt hat, sagte Kurz: "Wir divergieren hier nicht". Der Kanzler erklärte, er wolle nicht täglich über die Infektionszahlen philosophieren und für Verunsicherung sorgen. "Niemand kann eine Prognose abgeben."
Kurz verwies darauf, regelmäßig mit Experten und den Ländern zu beraten. Wie es mit Gastronomie, Tourismus, Sport und der Kultur weitergeht, soll das nächste Mal am 15. März besprochen werden. Die betroffenen Branchen sind seit Anfang November 2020 geschlossen.
Am Donnerstag vorgestellte Daten des "Covid-Prognose-Konsortiums" lassen für die nächsten Woche (10. März) eine österreichweite Sieben-Tages-Inzidenz von 228 erwarten. Anschober hatte angesichts der Zahlen vor einer "Wiederholung des Herbstes" gewarnt und die für vor Ostern in Aussicht gestellten Öffnungsschritte, etwa für Gastgärten, offengelassen.
(APA)