Denn er habe schon vorher gelesen, dass die ÖVP eine Unterstützung des Misstrauensantrages gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) beabsichtige.
Er halte das, was SP-Parteichef Werner Faymann vorgeschlagen habe, für “richtig und gut”, betonte Häupl. Es müsse etwas gegen die Teuerung unternommen werden. In Sachen Studiengebühren meinte er: “Ich habe sie nicht eingeführt, aber ich bin für die Abschaffung.” Die Finanzierung des Pakets sei möglich, da sich durch die Inflation auch das Steueraufkommen erhöht habe.
Zur Ankündigung der ÖVP, nun im Nationalrat Beschlüsse eventuell gegen die SPÖ zu treffen, erklärte Häupl: “Selbstverständlich kann auch die ÖVP Initiativen setzen, ich vermisse sie ohnehin den ganzen Wahlkampf schon.” Ob auch die SPÖ dabei mitgehen könne, etwa beim Gewaltschutzpaket, den verpflichtenden Deutschkursen oder den Kulturdelikten? Häupl: “Das kann ich mir nicht vorstellen.”
“Schauen wir uns an, was tatsächlich die Vorschläge sind. Aber was zum Beispiel die Deutschkenntnisse vor Einreise betrifft, da soll sich die ÖVP zunächst einmal mit der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer ausmachen. Da wünsche ich ihr viel Spaß”, sagte Häupl.
Dass das Paket oder zumindest Teile davon auch mit FPÖ oder BZÖ beschlossen werden, sei möglich. Er hoffe aber auch auf Zustimmung der Grünen oder der ÖVP, so Häupl. Eine Aufweichung des SP-Parteitagsbeschlusses, wonach es keine Koalition mit FPÖ oder BZÖ geben werde, bedeute das jedenfalls nicht: “Auch im Wiener Gemeinderat hindere ich die FPÖ nicht daran, Vorschlägen der SPÖ zuzustimmen, ich bin ja nicht meschugge.”
Den Einwand, wonach in Wien die Zustimmung angesichts der absoluten SP-Mandatsmehrheit nicht notwendig sei, im Parlament hingegen schon, ließ Häupl nicht gelten: “Der Unterschied in der Zustimmung der FPÖ, den muss man mir politisch mal erklären, Verzeihung.”
