Häupl ärgert sich: gewista gehört nicht zur SPÖ
Im Gemeinderat am Donnerstag sprach er von Unterstellungen und bestritt, dass die Gewista über ein Monopol im Wiener Plakatbereich verfüge. Das Subunternehmen Kultur:Plakat zur Eindämmung des Wildplakatierens verteidigte er.
Ich warne vor Unterstellungen auch gegenüber der SPÖ, so Häupl in der Fragestunde: Diese Andeutungen haben nichts mit der Realität zu tun. Bei der Gewista handle es sich um eine Privatfirma. Sollte es gemäß EU-Recht zu einer unzulässigen Bevorzugung bei der Vergabe städtischer Plakatflächen gekommen sein, sei dies selbstverständlich zu ahnden: Aber das hat nichts mit der SPÖ zu tun. Laut Medienberichten hat das Wiener Kontrollamt Hinweise auf eine Begünstigung durch Magistratsdienststellen vorgefunden.
Die Gewista wurde 1921 von der Gemeinde Wien gegründet, war Teil der Wien Holding und wurde 1993 privatisiert. Seit 2001 ist sie zu zwei Dritteln im Besitz des französischen Konzerns JCDecaux. Ein Drittel hält die Progress Beteiligungs Ges.m.b.H., was für die ÖVP auf eine indirekte SPÖ-Beteiligung hinweist. Die Progress gehört zu 40 Prozent der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H., in der SP-Landesparteisekretär Harry Kopietz stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats ist.
Wenig Verständnis zeigte Häupl für die von den Grünen unterstützte Kritik jener Wildplakatierer, die sich nicht an Kultur:Plakat beteiligen. Schließlich seien Sicherheit und Sauberkeit ein wesentliches Asset Wiens. Wenn die geforderte Plakatfreiheit bedeute, dass jeder seine Plakate kleben könne, wo er wolle, dann sage er, Häupl: Nicht mit mir.
