Häupl gegen zentrale Spitalsfinanzierung

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Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (S) hat sich im Landtag auf Anfrage der Grünen gegen die Forderung ausgesprochen, die Budgetmittel für die Spitalsfinanzierung in eine zentrale Steuerung einzubringen.

In der Fragestunde stellte er sich erneut hinter die Gesundheitsreform. Diese sichere mit knapp 1,5 Mrd. Euro bis 2012 die Finanzierung der Krankenkassen.

Das Modell der Grünen würde eine “Verbundlichung des gesamten Gesundheitswesens” bedeuten, so Häupl. Wien würde dann rund zwei Mrd. Euro in einen bundesweiten Topf einbringen, ohne auch nur das Geringste mitentscheiden zu können: “Da müsste ich wahrscheinlich vollmeschugge sein, wenn ich zustimmen würde, das zu tun.” Er sprach sich einmal mehr dagegen aus, den soeben erst in Kraft getretenen Finanzausgleich wieder aufzuschnüren.

Im Zuge der Debatte über die jüngst in ihren Grundzügen fixierte Reform zur Sanierung der Krankenkassen war wiederholt der Ruf nach einer Steuerung und Finanzierung der Krankenanstalten “aus einer Hand”, und zwar der des Hauptverbands der Sozialversicherungen, laut geworden. Da aber nicht zuletzt der im Vorjahr bis 2013 ausverhandelte Finanzausgleich im Weg.

Die Kritik der Freiheitlichen, dass die Gesundheitsreform Einsparungen zulasten der Patienten bringe, wies Häupl am Donnerstag zurück: “Ich werde alles dazu beitragen, dass die finanzielle Sicherheit der Krankenkassen gewährleistet ist, die Machtspielchen aufhören und man sich mit den Ärzten arrangiert”, sagte Häupl.

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