Hungerstreik von Flüchtlingen an serbisch-ungarischer Grenze
Vorher hätten sie dort von ungarischer Seite erhaltenes Essen weggeworfen, berichtete die ungarische Online-Zeitung index.hu. Unter den Protestierenden seien auch Kinder. Zugleich stünden an einem alten Grenzübergang an einer Landstraße etwa 1.500 Flüchtlinge, die Einlass begehren. An diesem Punkt ist dies aber nicht möglich.
Haft bei illegalem Grenzübertritt
Die Polizei versuchte, die Flüchtlinge an eine auf freiem Feld eingerichtete “Transitzone” zu verweisen, der für die Registrierung von Flüchtlingen vorgesehen ist. Die ungarische Polizei war dort mit einem großen Aufgebot präsent. Die nahe gelegene Autobahn wurde wegen der aus Serbien ankommenden Flüchtlinge vorübergehend gesperrt, beobachteten dpa-Reporter vor Ort.
Am Dienstag war in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Bei illegalem Grenzübertritt drohen bis zu drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa das Durchschneiden des Grenzzauns, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf fünf Jahre.
Ungarn will Asylanträge binnen Stunden entscheiden
Ungarn hat an der serbischen Grenze zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt.
Asylbegehren von Flüchtlingen, die nicht in Serbien oder Mazedonien einen Antrag gestellt hätten, würden automatisch abgelehnt. Beide Länder hatte Ungarn zu “sicheren Drittstaaten” erklärt.
Die Transitzonen würden täglich zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr geöffnete sein. Könnten Asylanträge nicht binnen 24 Stunden abgewickelt werden, würden Schutzsuchende in Unterkünfte gebracht. Spätesten nach acht Tagen müssten alle Anträge erledigt sein, sagte der Sprecher. Über die Anträge der übrigen Flüchtlinge solle innerhalb von maximal acht Tagen entschieden werden.
Lücken in Grenze zu Serbien dicht gemacht
In der Nacht hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge abgeriegelt. Seither können Migranten das Land nur noch über die beiden offiziellen “Transitzonen” betreten, wovon eine sich direkt neben dem offiziellen Grenzübergang Horgos 2 befindet. Der Hauptgrenzübergang im südungarischen Röszke war in den frühen Morgenstunden ebenso wie eine bis gestern existierende Lücke im Grenzzaun verschlossen worden. Am Dienstagnachmittag dränten sich Hunderte Migranten gegen die Absperrung und forderten lautstark Einlass, wie Reuters-Reporter berichteten.
Seit Dienstag gelten verschärfte Asyl-Gesetze, die für illegalen Grenzübertritt Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsehen. Wird der Grenzzaun zu Serbien dabei beschädigt, drohen sogar fünf Jahre Gefängnis. Am Montag verhaftete die ungarische Polizei dabei schon 60 Flüchtlinge, die den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien zerschnitten oder beschädigt hätten, sagte Regierungssprecher Gyorgy Bakondi am Dienstag bei einer Pressekonferenz im südungarischen Szeged. 45 Menschen seien direkt an der Grenze und 15 weiter im Landesinneren festgenommen worden.
(apa/red)
