Bei einem Runden Tisch in Wien will Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag Möglichkeiten für eine einheitliche Gesetzgebung bei der Hundehaltung ausloten. “Wenn der Bund die Gesetze für die Hundehaltung vereinheitlichen möchte, dann soll er auch gleich die Überprüfung der Einhaltung dieser Gesetze übernehmen”, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl vor dem Gespräch.
Schon jetzt sei es für Gemeinden schwer, die Einhaltung zu überprüfen. “Wir haben auch schon in der Vergangenheit aufgrund der schwierigen Vollziehung dieser Gesetze die Mitwirkung der Polizei gefordert. Sie wurde uns aber immer verweigert”, betonte Riedl.
Sollte der Bund nun die Gesetze vereinheitlichen wollen, so sprach sich der Gemeindebund-Präsident auch dafür aus, dass er die Überwachung dieser Vorschriften übernimmt. “Oder soll dann ein Gemeindebediensteter eine Alkoholkontrolle durchführen?”
(APA/Red)