Härtefälle heizen Zuwanderer-Debatte neu an

SPÖ-Chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nannte die jüngsten Fälle von abgewiesenen Asylwerbern „grauslich“ und betonte, dass es keinen Sinn habe, „Leute, die ewig im Land sind, nach Hause zu schicken“. Klubobmann Josef Cap sieht bei den aktuellen Abschiebungen Innenminister Günter Platter (V) gefordert. Der Minister könne per Verordnung für einen humanen Vollzug sorgen.

Im Fall der 15-jährigen Arigona Zogaj aus Frankenburg hat die ÖVP inzwischen ein wenig gebremst. Sie wird im Fall ihres Wiederauftauchens nicht abgeschoben, so lang ein beim VfGH anhängiges Verfahren nicht abgeschlossen ist. Gleiches gilt für ihre Mutter, die nach dem Abtauchen des Mädchens einen Nervenzusammenbruch erlitt. Der Rest der Familie ist mittlerweile in den Kosovo abgeschoben worden, einer der Brüder war dem Vernehmen nach in Österreich rechtskräftig verurteilt worden, gegen zwei weitere Familienmitglieder ist ein Verfahren anhängig.

Keine Gnade ließen die Behörden bei der achtköpfigen-Familie Milici walten und das, obwohl gegen die Kosovaren nichts vorliegt und sich die steirische Gemeinde Peggau für sie massiv eingesetzt hatte. Die gesamte Familie wurde heute nach gut zwei Jahren in Österreich per Flugzeug abgeschoben. Dieses Schicksal bleibt den Zeqajs aus Wieselburg noch erspart. Der 17-jährige Sohn Denis ist solo auf der Flucht, um sich der Abschiebung zu entziehen. Auch die Mutter ist mit dem kleineren Bruder untergetaucht. Der Vater war wegen eines nicht näher bekannten Delikts festgenommen worden, woraufhin die Maßnahmen zur Abschiebung eingeleitet wurden.

Um Härten zu vermeiden, schlug SP-Klubchef Cap für das Innenministerium eine eigene Kommission vor, die über Bleiberecht entscheiden solle. Grundsätzlich will er Asylsuchenden, die „fünf, sechs, sieben Jahre da sind“ und bestimmten Kriterien entsprechen, ein Bleiberecht gewähren. Berücksichtigung finden sollten dabei etwa Familiensituation, Sprachkenntnisse, berufliche Aussichten sowie die strafrechtliche Unauffälligkeit. Besonders bei letzterem gebe es „kein Pardon“, sagte der Klubchef, womit eigentlich auch nach SP-Sichtweise der Großteil der jetzt bekannt gewordenen Fälle ein Problem hätte.

Grünen-Integrationssprecherin Brigid Weinzinger verlangte einen sofortigen Abschiebestopp für alle Langzeitintegrierten mit unklarem Aufenthaltsstatus, eine „saubere Bleiberechtsregelung“ und eine sorgfältige Prüfung aller anstehenden Fälle. Die Caritas meinte, dass die Sache nicht nur ein Problem von Einzelfällen sei. Ziel müsse ein klares, nachvollziehbares rechtsstaatliches Verfahren inklusive Instanzenzug sein: „Es geht nicht um ein Gnadenrecht.“

Die FPÖ demonstrierte derweil Härte. Die stellvertretende Parteiobfrau Barbara Rosenkranz meinte in einer Aussendung, selbst die bestgemeinte Gesetzgebung würde umgehend ausgehebelt, sollte öffentlicher Druck in „medial hochgespielten Einzelfällen“ dazu führen, dass von der Abschiebung bedrohten Personen automatisch ein anderer Aufenthaltstitel verliehen würde.