Horngacher-Prozess fix, Elsner mitangeklagt?

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Was die Spatzen seit Monaten von den Dächern der Wiener Justizgebäude gepfiffen haben, hat am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Wien offiziell bestätigt. Chronologie

Der außer Dienst gestellte Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher bekommt einen Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte und Verletzung eines Amtsgeheimnisses. Mit der Anklageerhebung gegen den Polizeigeneral ist ein weiterer Höhepunkt in der an Affären, Intrigen und Skandalen reichen Wiener Polizei erreicht.

Die 76 Seiten dicke Anklageschrift gegen Horngacher dokumentiert ein in strafrechtlicher Hinsicht mehr als bedenkliches Naheverhältnis des vormaligen Spitzenpolizisten zur BAWAG und deren ehemaligem Generaldirektor Helmut Elsner. Für Innenminister Günther Platter (V) ist Horngacher unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens – bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft – damit untragbar: Eine Rückkehr als Wiener Landespolizeikommandant sei in jedem Fall „ausgeschlossen“, so Platter am Donnerstagnachmittag in einer Presseaussendung.

Horngacher soll über Umwege – nämlich den Kassier des „Vereins der Freunde der Wiener Polizei“ – von Elsner jahrelang Reisegutscheine des damals gewerkschafteigenen Reisebüros Ruefa erhalten und eingelöst haben. Inkriminierte Schadenssumme: An die 8.000 Euro. Laut Anklage flossen diese Gaben, nachdem Elsner bzw. die BAWAG von Horngacher profitiert hatten: Dieser soll im Dezember 2001 als damaliger Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei eine „Unbedenklichkeitsbestätigung“ besorgt haben, mit der Elsner die Einwände des BAWAG-Aufsichtsrats gegen die 680 Mio. Dollar (534 Mio. Euro) schwere Übernahme der bulgarischen Mobiltel zu zerstreuen versuchte, die er gemeinsam mit seinem langjährigen Geschäftspartner und privaten Freund Martin Schlaff geplant hatte.

Den Mobiltel-Verkäufern – einem usbekischen Diamantenhändler und einem russischen Geschäftsmann – waren Mafia-Kontakte nachgesagt worden. Indem er eine polizeiliche Personenabfrage tätigte und deren Ergebnis Elsner zukommen ließ, soll Horngacher diesem die Möglichkeit verschafft haben, dem Kontrollgremium der Bank die Seriosität der Mobiltel-Verkäufer nachzuweisen.

Für diese Gefälligkeit, die die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage als Verletzung des Amtsgeheimnisses qualifiziert, wurde Horngacher offensichtlich „belohnt“: Nur Wochen später ließ ihm Elsner Ende 2001 erstmals ein „Weihnachtsgeschenk“ zukommen. Horngacher hat stets bestritten, die Gutscheine im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Beamter erhalten zu haben. Er habe die Bons für Referate und Vorträge vom „Verein der Freunde der Wiener Polizei“ bekommen und von ihrer Herkunft erst später erfahren.

Einen Fall von Amtsmissbrauch soll Horngacher, dem von manchen Medien immer wieder Bordell-Besuche nachgesagt wurden, zu Gunsten eines im Prater etablierten Lokal-Betreibers begangen haben, mit dem er angeblich recht gut bekannt war. Der Unternehmer soll sich bei Horngacher über Schwarzafrikaner beschwert haben, die immer wieder sein Lokal frequentiert und damit andere Gäste „vertrieben“ hätten. Darauf soll Horngacher im April 2005 eine Polizeikontrolle veranlasst und dafür gesorgt haben, dass 14 unliebsame Gäste des Lokals verwiesen wurden.

Dass auch die im Juni 2006 dem „profil“-Journalisten Emil Bobi vorgespielten Audio-Dateien mit der richterlich genehmigten, geheimen Telefonüberwachung des ehemaligen Leiters des Wiener Kriminalabteilung, Ernst Geiger, als mutmaßlicher Amtsmissbrauch vor Gericht landen würden, war eigentlich nicht zu erwarten. Bobi hatte sich vor der U-Richterin seiner Zeugenaussage entschlagen, womit die Beweislage gegen Horngacher in diesem Punkt eher dünn zu sein schien.

„Bei einer Vergewaltigung braucht man allerdings auch nicht unbedingt die Aussage des Opfers, um Anklage erheben zu können“, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfgang Swoboda, gegenüber der APA. Der zuständige Staatsanwalt sei für seine qualitätsvolle Arbeit bekannt, es gebe „Sachbeweise“, sagte Swoboda.

Horngacher hat jetzt zwei Wochen Zeit, um gegen die Anklage Einspruch einzulegen. Sollte er darauf verzichten, wäre laut Swoboda eine Verhandlung „in wenigen Monaten“ möglich. In dieser könnte Helmut Elsner neben dem laut Anklagebehörde von ihm „geschmierten“ Horngacher auf der Anklagebank landen: Auf den früheren BAWAG-Chef kommt jedenfalls ein zusätzliches Verfahren wegen Bestimmung zur Geschenkannahme durch Beamte zu.

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