Hooligan-Meldepflicht: "Erst noch Gespräche"

Trotz der kritischen Stellungnahme im Begutachtungsverfahren hat das Justizministerium mit den Plänen des Innenministeriums zur Hooligan-Meldepflicht "kein grundsätzliches Problem".

„Wir erwarten uns, dass wir noch einmal reden. Aber grosso modo haben wir kein Problem“, sagte der Sprecher von Justizministerin Maria Berger (S), Thomas Geiblinger, der APA am Donnerstag. Die Novelle sei „nichts Konfliktorisches“, versicherte der Berger-Sprecher.

Worüber man mit dem Innenministerium in dieser Causa nun noch reden möchte, wollte Geiblinger nicht sagen. Er verwies diesbezüglich nur darauf, dass man im Ministerrat bisher nur über die Punktation, nicht aber über den fertigen Gesetzesentwurf gesprochen habe.

Im Begutachtungsverfahren hatte das Justizministerium unter anderem betont, dass das Gesetz über die „präventive Anhaltung“ von Fußball-Hooligans unnötig sei, weil die gewünschten Effekte auch schon mit der bisherigen Rechtslage erzielt werden können.

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