Regierung sagt Dialog mit Studenten ab: Hongkong drohen weitere Proteste

Damit droht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ein Wiederaufflammen der seit zwei Wochen anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie.

Scharfe Kritik der Verhandlungsführerin

Die Verhandlungsführerin und Verwaltungschefin Carrie Lam reagierte mit der Absage am Donnerstag auf den Aufruf der Studenten, am Freitag wieder zu demonstrieren, um Druck auf die Verhandlungen auszuüben. Auch übte sie scharfe Kritik, dass die Studenten eine Abschaffung der Wahlreform forderten, die Chinas Volkskongress beschlossen hatte.

Proteste gegen neue Wahlpläne

Die Pläne Pekings für die erste direkte Wahl 2017 in Hongkong hatten die Proteste in der früheren britischen Kronkolonie entzündet, da den Wählern dabei eine freie Nominierung der Kandidaten verweigert wird. Seit der Rückgabe der Kronkolonie durch die Briten 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium mit einem hohen Maß an Autonomie, aber unter Chinas Souveränität regiert.

Demonstraten wollen nicht aufgeben

Ohne konkrete Angebote der Regierung werde sich “das Volk von Hongkong nicht zurückziehen”, hieß es. Nach tagelangen Massenprotesten der Demokratiebewegung war die Zahl der Demonstranten zuletzt auf einige hundert zusammengeschrumpft. Für Freitag sind Gespräche zwischen der stellvertretenden Regierungschefin Carrie Lam und Vertretern der Demokratiebewegung vorgesehen.

Leung unter Druck

Zeitgleich mit den prodemokratischen Protesten in Hongkong ist der Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone, Leung Chun-ying, wegen nicht-deklarierter Firmenzahlungen zusätzlich unter Druck geraten. Mehrere Oppositionsabgeordnete forderten am Donnerstag von Leung eine Erklärung dafür, warum er während seiner Amtszeit empfangene Millionenbeträge eines australischen Unternehmens geheim hielt.

Nach einem Bericht des australischen Medienkonzerns Fairfax Media vom Mittwoch bekam Leung während seiner Amtszeit von dem australischen Bauunternehmen UGL insgesamt 50 Millionen Hongkong-Dollar (rund fünf Millionen Euro). Die Zahlungen seien Teil eines im Dezember 2011 geschlossenen Vertrages gewesen. Eine Woche vor Vertragsschluss hatte Leung seine Kandidatur für den Posten des Verwaltungschefs bekanntgegeben.

UGL schützte sich vor Konkurrenz

UGL erklärte, es seien gestaffelte Zahlungen vereinbart worden, um zu garantieren dass der damalige Immobilienunternehmer Leung über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht in Konkurrenz zu UGL treten würde. Leung hatte damals noch einen hohen Posten bei einer insolventen Immobilienverwaltung inne, die UGL erwarb. Leung sollte nun UGL über die Vertragslaufzeit “von Zeit zu Zeit beraten”, anstatt den Australiern womöglich das Geschäft zu erschweren. Laut UGL handelt es sich um eine normale vertrauliche Geschäftsbeziehung.

Das Büro des Verwaltungschefs teilte mit, dass Leung nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht verpflichtet gewesen sei, die Zahlungen öffentlich zu machen. Zudem sei er nie beratend für UGL tätig geworden. Mehrere Abgeordnete beharrten dennoch darauf, Leung hätte die Zahlungen zu seinem Amtsantritt im Juli 2012 deklarieren müssen.

Anti-Korruptionsbehörde soll Fall untersuchen

“Das wird zu einem echten Integritätsproblem”, sagte die prodemokratische Abgeordnete Claudia Mo. Schließlich sei es unvorstellbar, dass beispielsweise US-Präsident Barack Obama nebenbei einen Beratervertrag für ein Unternehmen habe. “Er hätte all seine Wirtschaftsverbindungen trennen sollen”, sagte der Abgeordnete Cyd Ho. Ein Abgeordneter der demokratischen Partei will nun die Anti-Korruptionsbehörde der Stadt auf den Fall ansetzen.

Massenproteste beruhigten sich

Hongkong wurde in den vergangenen Wochen von Massenprotesten erschüttert, die erst Anfang dieser Woche nachließen, als die Regierung mit einem Polizeieinsatz drohte. Die Protestierenden fordern die Änderung einer von Peking beschlossenen Wahlreform: Diese sieht vor, dass die Bevölkerung Hongkongs 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen darf, jedoch will die chinesische Staatsführung die Bewerber vorab auswählen. Die Demonstranten verlangen hingegen freie Wahlen. (apa/red)