Hongkong: Demonstration für mehr Demokratie

Nach Medienangaben waren es rund 60.000 Demonstranten, die sich vom Victoria Park zum Regierungsviertel aufmachten. Die ehemalige britische Kolonie ist seit 1997 chinesische Sonderverwaltungszone.

Die Proteste dürften in Peking dennoch für Aufmerksamkeit gesorgt haben: Erneut forderten die Menschen das allgemeine und direkte Wahlrecht. Zudem riefen sie den erst in diesem Jahr ernannten Regierungschef Donald Tsang auf, endlich einen konkreten Zeitplan für die weitere Demokratisierung Hongkongs vorzulegen.

„Donald Tsang ist ein guter Politiker, aber er wurde nur von 800 Menschen gewählt – was bedeutet, dass er es auch nur diesen Leuten recht machen muss“, sagte ein 40-jähriger Demonstrant mit Blick auf das von der chinesischen Regierung ausgesuchte Wahlgremium, das den Regierungschef bestimmt. „Ich habe meine fünfjährige Tochter mitgebracht, damit sie lernt, was Demokratie ist.“ Auf Bannern standen Slogans wie „Wollt Ihr einen Clown oder einen Regierungschef?“ oder „Gegen politische Reformen im Vogelkäfig“.

Die von Tsang angeregte Wahlrechtsreform – über die das Parlament noch in diesem Monat abstimmen soll – sieht vor, dass die Zahl der Mitglieder im Wahlgremium verdoppelt wird. Das Parlament selbst, der so genannte Legislativrat, bestand bisher aus 60 Abgeordneten, von denen nur die Hälfte direkt gewählt wurde. Tsang will diesem Gremium nun zehn Sitze hinzufügen, von denen wiederum fünf direkt vom Volk bestimmt werden sollen. Der Regierungschef erklärte, sein Plan sei der derzeit bestmögliche Weg, Hongkong weiter zu demokratisieren. Vorwürfe, er wolle die Beziehungen zu China verstärken, wies er zurück.

„Das pro-demokratische Lager im Parlament, das über genug Stimmen verfügt, um das Reformpaket im Zweifelsfall abzulehnen, hat bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen, sollte Tsang keinen weiteren Zeitplan für die politische Entwicklung Hongkongs vorlegen. Einige Demonstranten erklärten, würden sie jetzt nicht auf die Straße gehen, hieße das für Tsang, dass die Menschen sein Vorhaben befürworteten. Erstmals war unter den Protestierenden auch Anson Chan, eine enge Vertraute des früheren Hongkonger Regierungschefs Tung Chee Hwa. „Ich habe einfach das Gefühl, dass es Momente im Leben gibt, in denen man aufstehen und seine Stimme erheben muss“, sagte sie.