Hong Kong: Demokraten leicht zugelegt

Dem am Montag veröffentlichten amtlichen Endergebnis zufolge gewann die demokratische Opposition 25 der 60 Mandate, drei mehr als bisher. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 55,6 Prozent, das entspricht einem Rekord von 1,78 Millionen abgegebenen Stimmen in der größten Wahl seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China vor sieben Jahren.

An die Peking-treuen Parteien gingen zwölf Sitze, fünf mehr als noch im Jahr 2000. Die Demokraten hatten auf größere Gewinne gehofft. Für ihr enttäuschendes Abschneiden machen die demokratischen Parteien einen Sexskandal eines Parteimitglieds, wirtschaftliche Zugeständnisse Chinas und das komplizierte Wahlsystem verantwortlich.

Die insgesamt 60 Sitze des Legislativrats werden zur Hälfte durch direkte Wahlen bestimmt, über die übrigen 30 Sitze stimmen als Peking-treu geltende Berufsverbände wie Ärzte und Anwälte ab. Die Peking-treuen Parteien kamen wie schon bei den Wahlen im Jahr 2000 auf 34 Mandate. Die chinesische Regierung wertete das Wahlergebnis in einer Aussendung als Beweis dafür, dass die Bewohner Hongkongs „Herren im eigenen Haus“ seien. Die Wahlen seien „die demokratischsten in der Geschichte Hongkongs“ gewesen, teilte das Hongkong-Amt in Peking mit.

„Ich bin enttäuscht. Es zeigt wie inakzeptabel das Wahlsystem ist“, sagte der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Martin Lee. „Sie wollen Stabilität, Harmonie und wir sind die einzigen, die sich das auf die Fahne schreiben“, sagte Jasper Tsang Yok Hing von der Peking-treuen DAB-Partei.

Politisch aufgeheizt war die Atmosphäre von einem Anti-Subversions-Gesetz, gegen das Tausende auf die Straße gegangen waren. Viele beklagten eine Bedrohung garantierter Freiheiten sowie die Pekinger Entscheidung, eine volle Demokratisierung vorerst nicht zuzulassen. Stimmberechtigt waren rund 3,2 Millionen Bürger.

Sieben Jahre nah der Rückgabe Hongkongs an China, hatten die Demokraten mit mehr Unterstützung der Bewohner Sieben-Millionen-Metropole gerechnet. Am Jahrestag der Übergabe Hongkongs an die kommunistische Volksrepublik China am 1. Juli hatten eine halbe Million Menschen für mehr Demokratie demonstriert. „Die Zugewinne des Pro-Peking-Lagers lassen zum Teil mit der Charme-Offensive Pekings begründen“, sagte Wahlforscher Andy Ho. Peking hatte vor der Wahl zahlreiche wirtschaftliche Zugeständnisse eingeräumt.

Die ersten Direktwahlen in der damaligen britischen Kronkolonie fanden im Jahr 1991 statt. Damals wurden aber lediglich 18 der 60 Mitglieder des Legislativrates direkt gewählt. Diese Zahl wurde im Jahr 1995 auf 20, im Jahr 2000 auf 24 und diesmal auf 30 erhöht.