Homosexuelle Lebenspartnerschaften: HOSI stellt ÖVP Rute ins Fenster

Die Homosexuelleninitiative HOSI stellt der ÖVP beim Lebenspartnerschaftsgesetz die Rute ins Fenster. Nach wie vor geht es um die Frage, ob die Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare beim Standesamt oder bei den Bezirksbehörden eingetragen werden.

Sollte ersteres auf Grund möglichen Widerstands der ÖVP nicht der Fall sein, solle man das Projekt lieber auf Eis legen, so HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Generell befürwortet die HOSI den derzeitigen Gesetzesentwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetz, dessen Begutachtungsfrist am Montag endet. Für die Homosexuelleninitiative ist dies zumindest ein erster Schritt, auch wenn unterschiedlichste Gesetze noch angepasst werden müssten. HOSI-Vorsitzender Christian Högl: “Wir hätten uns gewünscht, dass das ganze als ein Paket verabschiedet wird.” Trotzdem solle der Entwurf in der jetzigen Form im Nationalrat zur Abstimmung kommen, allein um zu sehen, wie sich die schwarze Regierungshälfte verhält. “Der Ball liegt bei der ÖVP”, so die HOSI-Vertreter.

Die ÖVP spricht von einer differenzierten Stimmung in der ÖVP was die Frage des Standesamts betrifft. “Es gibt einige sehr konstruktive Leute”, so Högl und nennt etwa Familienministerin Andrea Kdolsky und Staatssekretärin Christine Marek. Hoffnung mache auch, dass sich die ÖVP-Perspektivengruppe für das Schweizer Modell ausgesprochen habe, das eine Eintragung am Standesamt vorsieht. “Alles in allem: Wir sehen eine Chance”, so Högl, der von einem wichtigen Etappensieg spricht.

Die HOSI erwartet sich nun, dass zeitgleich mit dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Jänner 2009 auch alle betroffenen Materiengesetze angepasst werden. Insgesamt sind über 400 Bestimmungen betroffen, darunter Bereiche wie Pensions-, Steuer-, Sozialversicherungs- und Fremdenrecht. Grund dafür ist auch, dass in dem Gesetzesentwurf der Begriff “Ehe” gänzlich vermieden wird, was zu einer Umformulierung der einzelnen Gesetze führt.

Teils geht der HOSI die Annäherung des Lebenspartnerschaftsgesetz an das Eherecht zu weit, etwa was die Übernahme des Scheidungsrechts betrifft. Wenn derzeit ein Ehepaar sechs Jahre getrennt lebt, kann laut Ehegesetz die Scheidung nicht mehr aufgehalten werden. Krickler: “Sechs Jahre in einer Beziehung angekettet zu sein, das grenzt an Freiheitsberaubung.” Die HOSI verlangt kürzere Fristen, um Scheidungskriege zu vermeiden.

Ein Punkt, den die HOSI im Lebenspartnerschaftsgesetz vermisst, ist hingegen die Adoption. “In Österreich haben einige tausend Kinder zwei Frauen oder zwei Männer als Eltern”, so Vorstandsmitglied Jona Solomon.

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