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Homo-Paare wollen als Angehörige gelten

Die Homosexuellen-Initiative (HOSI) fordert für schwule und lesbische Paare das Recht ein, in Österreich vor dem Gesetz als Angehörige zu gelten.

Anlass dafür ist ein Fall, der seit fast einem Jahr beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig ist und am Freitag in einer Pressekonferenz präsentiert wurde.

Lon Williams, ein US-Bürger, der in den Niederlanden seinen schwulen Partner geheiratet hat, hat den VfGH angerufen, da ihm der Nachzug nach Österreich verwehrt wurde, als sein Partner hier einen Job angeboten bekommen hatte. Es sei nun zu befürchten, dass sich der VfGH „aus Feigheit“ vor einer Entscheidung drücken und den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abtreten werde, sagte Kurt Krickler von der HOSI. Dann würden Lon Williams und sein Partner bis zu fünf Jahre auf eine gerichtliche Entscheidung warten müssen.

Ehegatten aus Drittstaaten haben in Österreich das Recht, ihren Partnern nachzuziehen. Das gleichgeschlechtliche Ehepartner aus Drittstaaten das jetzt nicht dürften, sei eine falsche diskriminierende Interpretation des Ehebegriffs, meinte Hubert Wagner, Rechtsanwalt von Williams. Williams Partner hat seinen Job in Österreich nicht antreten können, weil es dem Ehepaar verwehrt war, gemeinsam nach Österreich zu übersiedeln. Der Arbeitgeber habe zwar sechs Monate auf eine positive Entscheidung der Behörde gewartet, dann war aber der Arbeitsplatz für Williams Partner verloren.

Für die Grüne Politikerin Ulrike Lunacek liegt das Problem nicht beim VfGH sondern bei der Politik. Es würden im Fall Williams grundlegende Bürger- und Menschenrechte verletzt. Hätte Österreich ein Recht, das lesbischen und schwulen Paaren den Angehörigenstatus zuspricht, würde es den Fall gar nicht geben, erklärte Lunacek.

Im Parlament sehe es aber für die Anliegen der Homosexuellen im wahrsten Sinne des Wortes schwarz aus, erklärte Günther Tolar von „Sozialismus und Homosexualität“ (SoHo). Die SPÖ stehe voll hinter diesem Anliegen. Demnächst werde seine Partei einen derartigen Gesetzesantrag vorstellen. Österreich, so Tolar, werde sich langfristig nicht vom übrigen Europa abkoppeln können.

Und Krickler schloss drastisch mit einem Zitat der neuen Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek zur ÖVP: „Diese Partei ist genauso abscheulich, wie die Haider-Partei. Vor denen kann man nur ausspucken.“

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