Hollande kritisiert Merkels Kurs

Er lehnte eine zentrale Forderung Merkels ab, Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Defizitsünder zu ermöglichen und dafür die EU-Verträge zu ändern. “Ich verwahre mich dagegen, dass die Justiz entscheiden soll an Stelle der Parlamente”, betonte Hollande.

In Europa dürfe es kein “Direktorium” geben

Eine Vertragsänderung würde viel Zeit kosten, die Europa nicht habe. Zum anderen löse ein solcher vorgesehener “Transfer an Souveränität” bei Mitgliedsländer Ängste aus. Dies würden viele Menschen nicht akzeptieren. In Europa dürfe es kein “Direktorium” geben, unterstrich Hollande. Er verlangte eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) – “und zwar innerhalb der bestehenden Statuten”. Die EZB müsse massiv auf den Finanzmärkten intervenieren, um die Spekulationen zu beenden.

Zusammenleben ohne Zwang

Hollande erinnerte daran, dass Deutschland und Frankreich in der Vergangenheit zueinander gefunden hätten, ohne dass ein Land das andere dominiere oder Zwang ausübe. Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag in Paris über das weitere Vorgehen in der Euro-Krise sprechen.

(APA)