Höherer Spitalskostenbeitrag beschlossen

Mit den Stimmen der SPÖ hat der Wiener Landtag die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von bisher 7,93 Euro auf zehn Euro pro Tag beschlossen. Kritik kam von den anderen Rathausparteien.

Pro Aufenthaltstag müssen Patienten in Zukunft statt bisher 7,93 Euro insgesamt 10 Euro bezahlen. Die Anhebung, die noch im Sommer in Kraft treten soll, wurde durch den Ende 2004 ausgehandelten Finanzausgleich möglich.

Gesundheitsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bezifferte die zusätzlichen Einnahmen pro Jahr mit 1,8 Mio. Euro. Die Erhöhung, so zeigte sie sich überzeugt, sei sozial gerecht. Brauner verwies weiters auf den Bau eines neuen Spitals für Floridsdorf und die Donaustadt. Dieses werde gemeinsam mit privaten Partnern errichtet.


Was ist der Spitalskostenbeitrag?

Der Spitalskostenbeitrag ist jene Summe, die ein Patient pro Aufenthaltstag im Krankenhaus für maximal 28 Tage im Jahr zahlen muss, auch wenn der Aufenthalt im Spital länger dauert. Der Beitrag ist sozial gestaffelt. Gänzlich ausgenommen sind chronisch Kranke, Pensionisten mit Ausgleichszulage und Organspender.


FPÖ: “Beinharte” Erhöhung

Die Wiener FPÖ hat den Beschluss als Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen. Helmut Kowarik sprach von einer “enormen” und “beinharten” Erhöhung des Beitrages. Statt neuen Belastungen sollten endlich Reformen im Gesundheitsbereich umgesetzt werden, forderte Kowarik.


Grüne: Patienten werden “bestraft”

Die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz befand, dass Patienten “bestraft” würden. Die Erhöhung des Spitalsbeitrages sei “eine Bankrotterklärung der Wiener Gesundheitspolitik”, so Pilz. Auch sie forderte weitreichende Reformen.


BZW: Bei KAV-Direktoren sparen

Heidrun Schmalenberg vom BZW mahnte ebenfalls Strukturveränderungen ein – und kritisierte die Gehälter der Direktoren im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Deren Privilegien würden die Wiener massiv belasten.


ÖVP: SPÖ als “Sozialabbauer”

Für die ÖVP nahm die Abgeordnete Ingrid Korosec die Regelung ins Visier. “Die Wiener Genossen sind Sozialabbauer”, lautete ihr Befund. Die Wiener SPÖ ignoriere Reformvorschläge und hebe den Spitalskostenbeitrag um 37 Prozent an, kritisierte Korosec.

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