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Höhere Strafe für Irving gefordert

David Irving / &copy APA
David Irving / &copy APA
Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die dreijährige unbedingte Freiheitsstrafe angemeldet, die ein Schwurgericht über den Holocaust-Leugner David Irving wegen NS-Wiederbetätigung verhängt hatte.

Damit könnte sich im Rechtsmittelverfahren die Strafe für den 67-Jährigen, der bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt hatte, sogar noch erhöhen.

Mit den Rechtsmitteln muss sich nach Ausfertigung des schriftlichen Urteils der Oberste Gerichtshof (OGH) auseinander setzen. Sollte er zur Überzeugung gelangen, dass Irving zu Recht in sämtlichen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, muss noch geprüft werden, ob das über ihn verhängte Strafausmaß bei einem Strafrahmen von ein bis zehn Jahren angemessen war.

Irving bleibt vorerst in Wiener Zelle

Bis zur so genannten Berufungsverhandlung bleibt Irving in jedem Fall in seiner Zelle im Wiener Landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Haft, wo er seinen Angaben nach an seinen Memoiren, dem dritten Band einer Churchill-Biografie und einem Buch über SS-Reichsführer Heinrich Himmler schreibt. Der Termin für diese Verhandlung dürfte mit Sicherheit erst in der zweiten Jahreshälfte ausgeschrieben werden.

Das ist auch der früheste Zeitpunkt, zu dem Irving zumindest theoretisch in seine Heimat zurückkehren kann – wenn auch nicht als als freier Mann. Sollte das Urteil nämlich bestätigt werden und somit in Rechtskraft erwachsen, kann Irving gemäß einem Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 um Übernahme der Strafvollstreckung in Großbritannien ansuchen.

Existenz von Gaskammern geleugnet

Sollte sich David Irving für diesen Weg entscheiden, würde ihm die in Österreich abgesessene Zeit einschließlich der U-Haft selbstverständlich angerechnet werden. Der 67-Jährige war am 11. November 2005 auf einem steirischen Autobahnabschnitt mit einem aus dem Jahr 1989 stammenden Haftbefehl festgenommen worden. Er hatte vor über 16 Jahren bei Vorträgen in Wien und Leoben unter anderem die Existenz von Gaskammern in Auschwitz geleugnet und behauptet, Hitler hätte seine „schützenden Hände“ über die Juden gelegt.

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