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Hohe staatliche Auszeichnung für Wolfgang Sobotka

Nationalratspräsident Sobotka erhält eine hohe ungarische Auszeichnung.
Nationalratspräsident Sobotka erhält eine hohe ungarische Auszeichnung. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Für die Förderung der österreichisch-ungarischen Beziehungen wird Wolfgang Sobotka das Komturkreuz mit dem Stern des Ungarischen Verdienstordens verliehen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält am morgigen Mittwoch eine hohe staatliche Auszeichnung Ungarns. Das Komturkreuz mit dem Stern des Ungarischen Verdienstordens wird ihm von seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér in der ungarischen Botschaft in Wien überreicht.

Sobotka erhält hohe ungarische Auszeichnung in Wiener Botschaft

Sobotka wird gemäß offizieller Begründung für seine Förderung der österreichisch-ungarischen Beziehungen, insbesondere der parlamentarischen Kooperation, sowie für seine "wirkungsvolle Aktivität für eine breitere Wahrnehmung der Positionen Ungarns in der Europapolitik in Österreich" geehrt. Die Laudatio hält Ungarns Botschafter in Österreich, Andor Nagy. Parlamentspräsident Kövér reist trotz der seit Dienstag geltenden ungarischen Grenzsperre für die Ordensverleihung nach Wien. Laut Gesetzestext gilt die Quarantänepflicht für Einreisende nach Ungarn für Inhaber von Diplomatenpässen nämlich nicht.

Sobotka hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen einen Ausschluss der ungarischen nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) - der auch die ÖVP angehört - ausgesprochen und für "Pragmatismus" plädiert. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der christdemokratischen EVP ist seit Mai 2019 suspendiert.

Die Politik der in Ungarn seit 2010 meist mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán wird international seit Jahren aus zahlreichen Gründen kritisiert, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit oder die Situation der Universitäten. Zuletzt hatten vier Fraktionen des EU-Parlaments in einem gemeinsamen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen härtere Regelungen zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gefordert.

(APA/Red)

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