Hochwasser-Pläne: Eine Mrd. für Schutzbauten, 95 Mill. für die Feuerwehr

“Damit auch weiterhin derart rasch flächendeckend geholfen werden kann, wie dies durch die Infrastruktur der Feuerwehr in unserem Land möglich ist, sind diese zusätzlichen Mittel bestens investiert und dringend notwendig”, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V). “Damit sie das nötige Einsatzgerät anschaffen können, stellen wir ihnen zukünftig 95 Millionen Euro zur Verfügung”, bekräftigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S).

Eine Milliarde für den Hochwasser-Schutz

Für den weiteren Ausbau des Hochwasser-Schutzes sei in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro budgetiert, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S). Die Regierung habe dafür 200 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, erläuterte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V). Für die nächsten fünf Jahre stehe damit eine Milliarde Euro zu Verfügung.

Das so finanzierte Aktionsprogramm “Hochwassersicheres Österreich” starte 2014. Für die Reparatur von Trink- und Abwasserversorgungsanlagen, die beschädigt wurden, seien weitere 20 Millionen Euro vorgesehen. Es sei “ausreichend Geld im Katastrophenfonds vorhanden”, wo notwendig, würden darüber hinausgehende Mittel zur Verfügung gestellt, so Faymann. Für Schadensbeseitigung in Sankt Lorenzen in der Steiermark – im Sommer 2012 von Hochwasser betroffen – seien heute beispielsweise 20 Millionen Euro freigegeben worden.

Zufriedenheit mit Hochwassermilliarde

Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßte die “Hochwassermilliarde”, monierte aber, dass ein Rückbau der Flüsse mit keinem Wort erwähnt werde. Wenn Österreich sicherer werden soll, müssten auch die seit Jahrzehnten verordneten “Betonkorsette entfernt” werden.

Außenminister Michael Spindelegger (V) plant zur künftigen Finanzierung des Hochwasserschutzes entlang der Donau eine Kooperation mit anderen Donau-Ländern, sagte der ÖVP-Chef nach der Ministerratssitzung. Im Zuge der Donauraumstrategie soll versucht werden, Gelder aus der Ko-Finanzierung der EU zu bekommen.

Kritik: Unterscheidung nach Bundesländern

Angesprochen auf die Rechnungshof-Kritik, wonach die Regeln des Katastrophenschutzes in den Bundesländern unterschiedlich seien, sagte Faymann, mehr Einheitlichkeit sei immer gut, aber derzeit funktioniere die Zusammenarbeit sehr gut. Die Regierung habe nicht vor, Bauordnung oder Flächenwidmung bundeseinheitlich zu regeln. Auch Spindelegger erklärte, es müsse alles dort geklärt werden, wo es hingehört.

Feuerwehr, aber auch Rotes Kreuz, Bundesheer und Polizei standen bzw. stehen im Katastrophenhilfseinsatz. “Das war und ist ein enormer Einsatz, der von den meisten freiwillig geleistet wird”, sagte Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. In einem am Nachmittag stattfindenden Gipfeltreffen im Innenministerium werde es daher “auch um die Frage der Entgeltfortzahlungen für die vielen Freiwilligen gehen”.

Hilfmittel sind beschlossene Sache

Faymann und Spindelegger verwiesen darauf, dass man in der heutigen Regierungssitzung die Bereitstellung jener Hilfsmittel beschlossen habe, die nach der Hochwasserkatastrophe in der Obersteiermark 2012 zugesagt worden waren. Spindelegger betonte, auch nach dem aktuellen Hochwasser würden die Schadenskommissionen rasch handeln.

(apa/red)