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Höchster Terroralarm in Israel vor Wahl

Einen Tag vor der Parlamentswahl am Dienstag sind die israelischen Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.


Die besetzten Palästinensergebiete wurden für zwei Tage hermetisch abgeriegelt; über die Städte des Westjordanlandes wurde eine Ausgangssperre verhängt. Zehntausende Polizisten und Soldaten werden nach Angaben des Innenministeriums eingesetzt, um Terroranschläge zu verhindern. Nach den letzten Meinungsumfragen kann der regierende rechtsgerichtete Likud-Block von Ministerpräsident Ariel Sharon mit bis zu 33 der 120 Knesset-Mandate rechnen, die oppositionelle Arbeiterpartei, bisher stärkste Fraktion, lediglich mit 19. Die Führung der Arbeiterpartei mit dem Vorsitzenden Amram Mitzna an der Spitze hat bekräftigt, dass sie für eine große Koalition unter Sharons Führung nicht zur Verfügung stehe.

Die von dem früheren Journalisten Tommy Lapid geführte säkulare Shinui-Partei, die laut Umfragen mit 15 bis 16 Parlamentssitzen drittstärkste Fraktion in der Knesset werden dürfte, will sich ihrerseits nicht an einer Regierung beteiligen, in der die Arbeiterpartei nicht vertreten wäre. Sharon hatte zum Abschluss seines Wahlkampfes die Wähler am Sonntagabend aufgerufen, den extremen Parteien eine Absage zu erteilen. „Ich kann meine Rolle nur erfüllen, wenn wir die Macht in der Knesset haben“, sagte der Likud-Chef vor Anhängern in Haifa. „Extreme Positionen werden es uns nicht erlauben, dahin zu kommen, wo wir hinmüssen.“ Sollten Shinui und Arbeiterpartei bei ihrer Ablehnung einer Koalition bleiben, wäre Sharon auf ein Regierungsbündnis mit ultrarechten und religiösen Parteien angewiesen.

Zwölf palästinensische Gruppierungen haben sich unterdessen in Kairo nicht auf einen ägyptischen Vorschlag verständigen können, Angriffe auf israelische Zivilisten einzustellen. Die Gruppen innerhalb und außerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) seien nicht zu einem größeren Kurswechsel bereit, weil in Israel jetzt Parlamentswahlen stattfänden und ein Krieg gegen den Irak drohe, hieß es. Zu den Vorbehalten gegen die ägyptische Gewaltstopp-Initiative habe zudem der jüngste israelische Militärvorstoß in Gaza-Stadt beigetragen, bei dem zwölf Palästinenser getötet worden waren, verlautete aus Unterhändlerkreisen. Es handelte sich um das größte derartige Treffen palästinensischer Gruppierungen seit zwanzig Jahren. Daran nahmen auch die radikalen Organisationen Hamas und „Islamischer Heiliger Krieg“ teil.

Ägypten hatte gehofft, eine Vereinbarung erreichen zu können, nach der für ein Jahr alle palästinensischen Angriffe auf israelische Zivilisten eingestellt werden. Die Fatah-Bewegung von Präsident Yasser Arafat unterstützte das ägyptische Vorhaben. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman hatte bei der Vorbereitung des mehrmals verschobenen Treffens auch den Sicherheitsberater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und früheren Chef des Geheimdienstes Mossad, Ephraim Halevy, konsultiert. Der Gründer und geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmed Yassin, hatte den Aufruf Arafats zu einem Anschlagstopp zurückgewiesen. Er kündigte an, dass Selbstmordanschläge bis zur Befreiung Palästinas fortgesetzt würden.

Ein Offizier der israelischen Armee ist wegen Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit der Planung eines Luftangriffs im besetzten Westjordanland entlassen worden. Der Leutnant des Militärgeheimdienstes wurde bereits vor einigen Tagen entlassen, wie die Tageszeitung „Maariv“ heute, Montag, berichtete. Der Soldat hatte sich demnach unter Hinweis auf Gewissensgründe geweigert, Informationen über mögliche Ziele im Westjordanland an ein übergeordnetes Kommando weiterzugeben. Er habe die Bombardierung als illegal bezeichnet, da eine erhöhte Gefahr bestehe, dass Zivilisten getroffen würden.

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