Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) hat am Freitag Vormittag vor der Universität Wien mit einer Medienaktion gegen die von den Regierungsfraktionen geplanten Novelle des Hochschülerschaftgesetzes (HSG) protestiert. Fünf bunte Schilder mit jeweils zwei Buchstaben der Aufschrift Demokratie wurden dafür mit schwarzer und blauer Farbe umgefärbt. Das neue HSG soll noch am Freitag im Nationalrat beschlossen werden – trotzdem will die ÖH ihren Widerstand dagegen fortsetzen.
Der Protest der Studenten richtet sich gegen den Plan der Regierung, die Direktwahl des bundesweiten Studentenparlaments (Bundesvertretung) abzuschaffen. Stattdessen sollen bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Dieser Modus würde unter anderem die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) begünstigen und die derzeit grün-rote Führung der ÖH voraussichtlich ihre Mehrheit kosten.
Die Regierung begründet die Reform mit der größeren Autonomie der Unis im Zuge des Universitätsgesetzes 2002, die auch bei der Studentenvertretung eine Stärkung der Universitätsebene notwendig mache.
