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Hochrangige Politiker bei Konferenz "gegen illegale Migration" in Wien

Am Donnerstag findet in Wien eine Pressekonferenz, u.a. mit Nehammer und Seehofer, statt.
Am Donnerstag findet in Wien eine Pressekonferenz, u.a. mit Nehammer und Seehofer, statt. ©AP (Sujet)
Mittwoch und Donnerstag beraten in Wien Minister und hochrangige Vertreter aus mehreren EU- sowie den Westbalkan-Staaten über Migration im östlichen Mittelmeerraum. Man will gemeinsam "irreguläre Migration verhindern", so Gastgeber Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld.

Erwartet werden neben dem deutschen Innenminister Horst Seehofer auch Minister aus Griechenland, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Staatssekretäre aus Polen und der Slowakei. Aufgrund der aktuellen Coronasituation in den Westbalkanstaaten sowie Bulgarien und Rumänien sind die Minister und Staatssekretäre dieser Länder via Videostream zugeschaltet. Zudem werden der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, sowie Vertreter des EU-Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie dem in Wienansässigen ICMPD (Internationales Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik) an den Beratungen teilnehmen. Am Donnerstag (11.30 Uhr) findet eine Pressekonferenz, u.a. mit Nehammer und Seehofer, statt.

Zwar sind die illegalen Grenzübertritte EU-weit in den vergangenen Monaten wegen der Corona-Pandemie kurzzeitig zurückgegangen, doch warnten verschiedene Experten und Organisationen vor einem erneuten Anstieg nach der Lockerung der Reisefreiheit. Der östliche Mittelmeerraum ist laut Frontex die "aktivste Migrationsroute nach Europa". Im Mai wurden dort 1.250 irreguläre Grenzübertritte festgestellt, achtmal so viele wie im April.

Spindelegger für "Vorverfahren" an EU-Außengrenzen

Ex-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) fordert ein Asyl-"Vorverfahren" in Nähe der EU-Außengrenzen, bei dem ermittelt werden soll, ob Asylbewerber überhaupt prinzipiellen Anspruch auf Asyl hätten. Das sagte der Ex-Vizekanzler im Vorfeld einer am Mittwoch beginnenden Migrationskonferenz in Wien dem "Kurier" (Mittwoch).

"Je schneller man zu einer Trennung der wirklich Hilfsbedürftigen von denen kommt, die aus anderen Gründen kommen, umso eher wird man auch möglicherweise inhumane Zustände vermeiden können", sagte er in Anspielung etwa auf die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland. Wenn aber offenbar kein Asylgrund vorliege, "kann man von diesen grenznahen Zentren aus gleich die notwendigen Maßnahmen, nämlich die Rückführung oder das Angebot zur freiwilligen Rückkehr, ergreifen", so Spindelegger, der das in Wien ansässige Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) leitet.

(APA/Red.)

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