Hochegger zieht Ex-Politiker in den Telekom-Strudel

Politiker aus allen Parteien seien bei ihm auf der Pay-Roll gestanden, erläuterte Hochegger – was die Abgeordneten zu Recherchen über die Hochegger-Mitarbeiter der jeweils anderen Parteien veranlasste. Zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen und Gesetzeskauf im Telekom-Umfeld gab sich Hochegger unwissend. Davon sei ihm nichts bekannt. Auch bei den mutmaßlichen Kursspekulationen “hat mich die Telekom nicht eingeweiht”, versicherte der Lobbyist. Der Medienandrang vor Beginn des U-Ausschusses war riesig: Beim Eintreffen Hocheggers kam es zu tumultartigen Szenen. Zahlreiche Fotografen und Kameraleute drängten sich um den Lobbyisten, der im dunklen Mantel mit weißem Hemd erschienen war. Mehrere Minuten lang war der frühere PR-Unternehmer dem Blitzlichtgewitter frontal ausgesetzt. Er erschien ohne Vertrauensanwalt und kam überpünktlich. Vor und nach dem U-Ausschuss gab Hochegger gegenüber den Medien keine Stellungnahme ab, sondern ließ den Journalistenansturm schweigend über sich ergehen.

Hochegger sprach von zahlreichen ehemaligen Politikern oder Parteimitarbeitern, die für ihn in den Jahren von 2000 bis 2010 gearbeitet hätten. Darunter sei auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) gewesen – was dieser prompt dementierte. Aus dem ÖVP-Bereich soll es unter anderem Ernst Strasser, ehemals Innenminister, gewesen sein, aus dem FPÖ/BZÖ-Bereich Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Ex-FPÖ-Abgeordneter Walter Meischberger und Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold. Die frühere Grüne Abgeordnete Monika Langthaler, ebenfalls von Hochegger genannt, wies alle “Unterstellungen” zu eventuellen Lobbyingaktivitäten für Hochegger entschieden zurück.

Hochegger: “Nach moralischen Maßstäben nicht richtig”

Er sei “strafrechtlich nicht schuldig”, betonte Hochegger, aber aus heutiger Sicht habe er einige Dinge “nach moralischen Maßstäben” nicht richtig gemacht, zeigte Hochegger zumindest teilweise Einsicht. Das Leben sei aber ein Lernprozess. Jedenfalls habe er kein Schmiergeld von der Telekom erhalten, und ihm seien auch keine Schmiergeldzahlungen der Telekom bekannt. Auch über die mutmaßliche Kursmanipulation des Telekom-Aktienkurses, was den Telekom-Managern ein Bonus-Programm bescherte, sei er “nicht eingeweiht” gewesen.

Allerdings war Hochegger durchaus involviert: Mittels einer Scheinrechnung über eine Studie, die der Telekom 150 Mio. Euro bringen sollte, erhielt er von der Telekom 1,1 Mio. Euro, die er versteuerte, seine Marge abzog, und 500.000 Euro wieder an die Telekom rücküberstellte. Ihm sei gesagt worden, das Geld werde für ein Osteuropaprojekt gebraucht, das nicht in den Büchern dargestellt werden könne, formulierte Hochegger. Laut Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler war das Geld aber als Schmiergeld für den Broker Johann Wanovits bestimmt, damit dieser durch TA-Aktienkäufe den erwünschten Kurssprung auslöste. Davon habe er nichts gewusst, versicherte Hochegger heute. Auf Schieszler zeigte sich Hochegger nicht gut zu sprechen: Dessen Angaben, wonach für eine Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom eine Million Euro an Schmiergeld notwendig gewesen seien, entsprächen nicht der Wahrheit, sagte er. Dass er in einen Gesetzeskauf involviert gewesen sein soll, habe er erst bei seinen Einvernahmen erfahren. “Ich war sehr überrascht über die Unterstellung”, so Hochegger.

Ametsreiter ebenfalls vor dem U-Ausschuss

Nach Hochegger war Telekom Austria-Chef Hannes Ametsreiter geladen, der dafür Rede und Antwort stehen musste, warum das Magazin “News” angeblich 200.000 Mails aus der Telekom zum Korruptionssumpf hat, der U-Ausschuss aber nicht. Ametsreiter versprach einmal mehr volle Aufklärung der zahlreichen Telekom-Affären – und schränkte gleichzeitig ein, dass er nicht garantieren könne, dass die 200.000 Mails vollzählig dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Selbst Auskünfte darüber, ob diese Mails bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, will Ametsreiter vom Rat seiner Juristen abhängig machen. Er begründet die Zurückhaltung mit der Börsenotierung des teilstaatlichen Unternehmens, die Einfluss auf die Freigabe firmenrelevanter Daten habe.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz kritisierte daraufhin Ametsreiter. Es könne nicht sein, dass die von der Telekom beauftragte Beratungsagentur Deloitte entscheidet, was die Behörde bekommt. Er forderte daraufhin eine umgehende Hausdurchsuchung bei der Telekom Austria.

Wirbel gab es um einen vom Grünen Peter Pilz präsentierten Mailverkehr, der Grüne ortet eine informelle Absprache zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Telekom in einem Kartellverfahren. Die BWB wies auf Anfrage alle Vorwürfe zurück. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner warf ÖIAG-Chef Markus Beyrer vor, als ÖVP-Mann gemeinsam mit Ametsreiter zu versuchen, die Verbindungen der Telekom zur ÖVP zu vertuschen. Die ÖIAG verwaltet den 28-Prozent-Staatsanteil an der Telekom.

Im folgenden eine Liste der von Hochegger genannten Namen:
SPÖ
 Alfred Gusenbauer
 Karl Blecha
 Peter Schieder
 Kurt Gartlehner
 Stefan Hirsch
 Heinz Lederer
 Oliver Wagner

ÖVP
 Ernst Strasser
 Franz Kusin
 Stefan Krenn
 Andreas Schneider
 Ingrid Krenn-Ditz
 Martin Jenewein

FPÖ/BZÖ
 Hubert Gorbach
 Walter Meischberger
 Matthias Reichhold
 Reinhard Firlinger
 Reinhart Gaugg
 Christine Lackner

Grüne
 Monika Langthaler
 Christian Nohel
 Lukas Schrattenthaler
 Brigitte Reiter

(APA)