Hitler-Geburtshaus in Braunau: Enteignung möglich

Innenministerium machte Eigentümerin ein Angebot
Innenministerium machte Eigentümerin ein Angebot
Das Innenministerium hat der Eigentümerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn in Oberösterreich ein Kaufangebot gemacht. Wenn sie ablehnt, steht eine Enteignung im Raum. Das berichtete der Kurier in einer Aussendung Dienstagabend. Das Innenministerium ist seit 1972 Hauptmieter.


Die rund 800 Quadratmeter kosten derzeit 4.800 Euro im Monat, die sich Ministerium und Gemeinde nach dem Schlüssel 60 zu 40 aufteilen. Man wolle verhindern, dass es zur Pilgerstätte für Neonazis werde, lautet die Begründung. Seit die Lebenshilfe 2011 ausgezogen ist, steht das Gebäude im Stadtteil Salzburger Vorstadt leer. Seitdem wird ein neuer Untermieter gesucht. Allerdings gilt es zum einen, den Mietvertrag zu berücksichtigen, in dem explizit eine “museale” Nutzung bzw. eine im historischen Kontext untersagt wird. Zum anderen muss die Eigentümerin zustimmen.

Und das war zuletzt nicht der Fall, als man plante, Volkshochschule und Volkshilfe im Haus unterzubringen. Dies würde zwar den im Mietvertrag verankerten “sozial-edukativen” Zwecken entsprechen, sei aber laut Innenministerium von der Eigentümerin abgelehnt worden. Daher wurden auch andere Ministerien angeschrieben, ob die Bedarf haben.

Das Innenministerium hat der Frau laut Kurier im Dezember erneut ein Kaufangebot gemacht. Lehnt sie das ab, steht eine Enteignung im Raum. “Wir haben den Verfassungsdienst und die Finanzprokuratur um eine rechtliche Prüfung ersucht und erwarten ihre Expertise bis Ende Jänner”, zitiert die Zeitung den Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck.

Die Enteignung sei das letzte Mittel, betont Grundböck. Man hoffe noch immer auf eine Einigung – zu einem fairen Preis. “Sobald wir eine positive Rückmeldung von der Eigentümerin bekommen, werden wir das Gebäude von einem Gutachter schätzen lassen.” Als Kaufpreis komme nämlich nur der Verkehrswert infrage. Dieser dürfte nicht allzu hoch ausfallen – das Haus ist teilweise stark baufällig.

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